Startseite
Sie sind hier: Home > Eltern > Kleinkind >

Kein Kita-Platz bekommen: Leipzig muss keinen Schadenersatz zahlen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Keinen Kita-Platz bekommen  

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz

26.08.2015, 17:18 Uhr | t-online.de, dpa

Kein Kita-Platz bekommen: Leipzig muss keinen Schadenersatz zahlen. Kita: Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Aber in manchen Städten gibt es immer noch nicht genug Angebote. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Aber in manchen Städten gibt es immer noch nicht genug Angebote. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wenn berufstätige Eltern keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen, muss die Stadt Ihnen keinen Schadenersatz für Verdienstausfall zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Es wies die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Deshalb konnten sie nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Leipzig Schadenersatz für den Verdienstausfall.

In erster Instanz hatte das Landgericht Leipzig die Stadt zur Zahlung verurteilt (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Je nach Verdienst sollten die Frauen 2500, 4500 beziehungsweise 8100 Euro erhalten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur Nebensache

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied aber nun anders. Die Stadt habe zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die Folge des Kita-Ausbaus. Deshalb müssten nur Schäden ausgeglichen werden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen diesen Anspruch zustünden.

Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Kita-Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkte hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher.

In Leipzig fehlten nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Sommer noch knapp 1200 Kindergartenplätze. Bundesweit wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes am Stichtag 1. März 694.500 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. Das waren rund ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren.

Städte begrüßen das Kita-Urteil

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Dresdner Urteil. "Damit ist eine eindeutige Eingrenzung vorgenommen. Diese hat sicher eine Signalwirkung und wird Prozesse vermeiden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Berliner Kurier". In einem Kraftakt hätten die Kommunen schon rund 700.000 Plätze geschaffen, und der Ausbau gehe weiter.

Die OLG-Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können sich an den Bundesgerichtshof wenden. Rechtsanwalt Klaus Füßer, der zwei der Mütter vertritt, hatte schon bei der mündlichen Verhandlung gesagt, dass er ihnen die Revision empfehlen werde.

Ein Sprecher der Stadt Leipzig nannte die Entscheidung "ein gutes Urteil". Allerdings sei der Vorwurf der Amtspflichtverletzung nicht nachvollziehbar. Leipzig erlebe einen nie dagewesenen Geburten- und Zuwanderungsboom, der Kita-Planungen ausgesprochen schwierig mache. Die Leipziger Kita-Initiative bezeichnete das Urteil dagegen als "Schlag ins Gesicht". Man müsse sich fragen, was der Rechtsanspruch überhaupt wert sei, wenn Eltern keine Verdienstausfälle geltend machen könnten.

Sie finden uns auch auf Facebook - jetzt Fan unserer "Eltern-Welt" werden und mitdiskutieren!

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
"PussyTerror" 
Carolin Kebekus macht einen auf Melania Trump

Die zukünftige First Lady gibt Einblicke in ihre frühere Arbeit als Nacktmodel. Video

Anzeige

Shopping
Shopping
Nur heute und nur für die 1.000 schnellsten Besteller

tolino page eBook-Reader zum Schnäppchenpreis von nur 49.- € statt 69.- € bei Weltbild.de. Shopping

Shopping
iPhone 7 32 GB im Tarif MagentaMobil L mit Handy

Nur 99,95 €¹. Nur online: 24 Monate 10 % sparen! bei der Telekom Shopping

Vernetzung
Christmas Shopping: Jetzt 15,- € Gutschein sichern!

Nur bis zum 14.12.16. Erfahren Sie mehr zur Aktion auf MADELEINE.de.

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

Anzeige
shopping-portal