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BGH: Eltern können Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz erhalten

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BGH-Urteil  

Eltern können Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz bekommen

21.10.2016, 15:16 Uhr | dpa

BGH: Eltern können Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz erhalten. Trotz Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz landen Mütter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück in den Job.  (Quelle: dpa)

Trotz Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz landen Mütter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück in den Job. (Quelle: dpa)

Eltern, die nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie wollten von der Stadt ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen.

Einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für Kleinkinder gibt es seit dem 1. August 2013. Trotzdem landen Mütter auf Wartelisten und schaffen es erst verspätet zurück in den Job.

Die drei Leipzigerinnen hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie leer aus und fanden später nur dank eigener Bemühungen eine Betreuungsmöglichkeit. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen die finanziellen Einbußen ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Unterschiedliche Urteile der Vorinstanzen

Vor dem Landgericht Leipzig hatten sie damit zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Dresden kippte aber im August 2015 dieses Urteil. Mit der Begründung: Anspruch auf Betreuung hätten nach dem Wortlaut des Gesetzes die Kinder und nicht die Mütter oder Väter. Ziel sei die frühe Förderung des Kindes, nicht die Berufstätigkeit der Eltern.

Damit habe der Senat "große Probleme", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe an vielen Stellen klar gemacht, dass es auch um die bessere Vereinbarkeit von Job und Familie gehe. Die BGH-Richter seien der Auffassung, dass der Anspruch auf Betreuung daher auch die Eltern schütze.

Weiterer Prozess nötig

Für die Klägerinnen ist das Urteil dennoch zunächst nur ein Etappensieg. Schadenersatz bekommen sie nur, wenn nachgewiesen ist, dass die Stadt Leipzig den Mangel an Kita-Plätzen auch mitverschuldet hat. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der Bedarf auf Grundlage einer vertretbaren Prognose berechnet wurde.

Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben (Az.: III ZR 278/15 u.a.).

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

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