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Lehrerbewertung  

Ist die Lehrer-Bewertung im Internet zulässig?

22.06.2009, 17:20 Uhr | mmh, dpa, dapd

Wo liegen die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - und welches Grundrecht ist im Einzelfall höher zu bewerten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt einen Fall, der in den vergangenen zwei Jahren mehrfach durch die Medien ging: Die Klage einer Lehrerin gegen das Internetportal spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer benoten können. Die Kernfrage lautet: Ist das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt, weil sie in einem wenig nachprüfbaren und noch dazu anonymen Verfahren mit schlechten Zeugnissen an den Pranger gestellt werden kann? Erwartet wird ein Urteil über Persönlichkeitschutz und Meinungsfreiheit im Internet, das grundsätzliche Auswirkungen hat auf andere Bewertungsportale von Hotels, Professoren, Anwälte oder auf den von der AOK geplanten "Ärzte-TÜV". Es geht also nicht nur um gekränkte Lehrer, Bewertungsportale liegen im Trend und viele Berufsstände sehen sich der "Bewertungswut" ihrer Klientel ausgesetzt.

>> Interview mit einem der spickmich-Gründer


Wie funktioniert spickmich?

Mit Namensnennung erhalten Lehrer dort in verschiedenen Kategorien Schulnoten von 1 bis 6. Dabei geht es um Bewertungen beruflicher Fähigkeiten wie "fachlich kompetent", "gut vorbereitet" und "faire Noten", aber auch um Einschätzungen persönlicher Seiten wie "cool und witzig", "menschlich" oder "beliebt". Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Gymnasiallehrerin aus Nordrhein-Westfalen bekam für ihr Fach Deutsch eine Gesamtnote von 4,3. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass Daten wie ihr Name und ihre Unterrichtsfächer gelöscht werden. Nachdem sie im Jahr 2007 mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln gescheitert war, blieb sie im vergangenen Jahr auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht aber die Revision zu. "Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung" halte man eine Entscheidung des BGH für nötig, hieß es bei der Urteilsverkündung. Der BGH selbst erklärt, der Fall gebe dem VI. Zivilsenat Gelegenheit, sich mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes bei Veröffentlichungen im Internet zu befassen.

Keine Einigkeit unter Juristen

Es geht um die Frage, was in einem Fall wie diesem grundsätzlich höher zu bewerten ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen, hier vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und in dieser Frage, die den Datenschutz betrifft, herrscht unter Juristen durchaus keine Einigkeit. Die Gerichte der Vorinstanzen sahen die Bewertungen der Lehrerin nicht als rechtswidrigen Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht an. Da sämtliche Bewertungskriterien Werturteile darstellten, falle spickmich.de in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Die Lehrerin sei nicht in ihrem allgemeinen Erscheinungsbild oder ihrer allgemeinen Persönlichkeit betroffen, sondern allein in der konkreten Ausübung ihres Berufs. Auch die mehr personenbezogenen Bewertungen seien weder Angriffe auf die Menschenwürde noch Schmähungen. Die Richter waren zudem der Ansicht, dass die Klägerin auch aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder dem Bundesdatenschutzgesetz keine Unterlassungsansprüche ableiten kann: Bei Name, Schule und Fächern handele es sich nicht um besonders sensible Daten, außerdem fänden sich diese auch auf der Homepage der Schule und seien damit allgemein zugänglich.

Meinungsfreiheit nur mit Abstrichen anzuerkennen

Eine völlig gegensätzliche Auffassung vertreten Datenschützer. So hat sich die Bayerische Datenschutz- aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich ausführlich zu dem Fall geäußert, den sie als klassisches Beispiel für einen Vorgang sieht, "für dessen Einschränkung oder Verhinderung das Datenschutzrecht gerade geschaffen worden ist". Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass das Persönlichkeitsrecht betroffener Lehrer durchaus beeinträchtigt werde und dass dies schwerer wiege als die "nur mit gewissen Abstrichen anzuerkennende Meinungsfreiheit auf der Seite von spickmich.de". Daher seien die Bewertungen rechtswidrig. Personenbezogene Daten seien nicht nur Daten wie Namen oder Adresse, sondern alle Informationen, die über jemanden etwas aussagten oder mit ihm in Verbindung gebracht werden könnten, erklärt die Behörde. Somit umfasse dieser Begriff auch Meinungsäußerungen oder Werturteile über eine bestimmte Person. Wenn solche Daten im Internet veröffentlicht würden, müsse der Betroffene vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Auf der anderen Seite argumentiert die Datenschutzbehörde, dass Benotungen von Lehrern im Internet "wohl nicht gerade Paradebeispiele dafür" seien, "was sich unsere Verfassung unter der Ausübung von Meinungsfreiheit vorstellt". Es gehe nicht um die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Meinungen, die klassische Schutzobjekte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit seien. "Es geht hier vielmehr um ein weltweites Bewerten und Kritisieren anderer Menschen im Internet." Die Behörde verweist darauf, dass das Datenschutzrecht "zum Schutze der Menschen vor den Gefahren und Risiken der automatisierten Verarbeitung den Bereich, innerhalb dessen diese zulässig ist, eng abgesteckt" habe. Daher werde die Grenze zur Rechtswidrigkeit nicht erst dann überschritten, wenn eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung vorliege. Bei der Benotung von Lehrern im Internet sei daher das Persönlichkeitsrecht höher zu bewerten als das Recht auf Meinungsfreiheit. "Eine andere Beurteilung wäre mit dem hohen Anspruch, den das Bundesdatenschutzgesetz dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beigelegt hat, nicht vereinbar", betont die Behörde.

Faires Bild?

Die Betreiber des Lehrerbewertungsportals spickmich.de gehen davon aus, dass die von Schülern vergebenen Noten ein faires Bild wiedergeben. In den zweieinhalb Jahren seit Gründung des Portals habe man "inzwischen ein technisches Verfahren entwickelt, mit dem wir versuchen, Frust- und Spaßbewertungen rauszusortieren", sagte einer der drei Gründer, Manuel Weisbrod. "Das klappt unserer Meinung nach auch ganz gut." Zudem müssten mindestens zehn Schüler einen Lehrer benotet haben, bevor die Bewertung öffentlich gemacht werde. Die Anonymität der Bewerter hält Weisbrod für unumgänglich. "Für die Anonymität würde ich kämpfen wie ein Löwe, denn es herrscht eine enorme Machtasymmetrie zwischen dem, der die Noten gibt, und dem Bewerteten", sagte Weisbrod. Ein Wegfall der Anonymität sei problematisch, weil "die Bewerteten die Möglichkeit zu Repressalien haben". So habe es in der Anfangszeit von spickmich.de Fälle gegeben, in denen bei spickmich.de registrierten Schülern mit dem Rauswurf aus der Schule gedroht worden sei. "Die Anonymität dient somit dem Schutz der Bewerter", sagte Weisbrod.

Um was geht es?

Die Kernfrage lautet: Ist das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt, weil sie in einem wenig nachprüfbaren und noch dazu anonymen Verfahren mit schlechten Zeugnissen an den Pranger gestellt werden kann? Bisher haben Gerichte der unteren Instanzen die Frage durchweg verneint. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln, Vorinstanz im BGH-Verfahren, entschied im Sommer 2008: Die Zeugnisse sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unter anderem, weil lediglich die "Sozialsphäre" der Lehrer betroffen sei - also ihr berufliches Wirken - und nicht etwa das deutlich stärker geschützte Privatleben. Außerdem: Dass die Pädagogen damit an einen "öffentlichen Pranger" gestellt würden, stellt das OLG schon wegen des beschränkten Zugangs zum Portal in Abrede. Wer auf spickmich.de Bewertungen abgeben oder einsehen will, muss sich online anmelden, mit Name und Email-Adresse. Und auch dann bleibt der Zugang auf "seine" Schule beschränkt. Allerdings ist es nicht sonderlich schwierig, sich Zugang zu verschaffen. Ein Selbsttest zeigt: Ob mit korrektem oder falschem Namen, das Log-in ist eine Angelegenheit von anderthalb Minuten. Das räumt auch Manuel Weisbrod vom Kölner Betreiber der Internetseite ein. Für die Anmeldung sei nur eine Mail-Adresse notwendig, eine Nachprüfung finde nicht statt. Er vertraut auf die Aufmerksamkeit der anderen Schüler. Sie sollen Auffälligkeiten im eigens eingerichteten Feld "Hier stimmt etwas nicht!" umgehend melden.

Funktioniert die Selbstkontrolle?

Auch das OLG vertraut auf die Selbstkorrektur durch die spickmich- Schüler - schon deshalb, weil die sichere Identifizierung jedes einzelnen Nutzers einen "unverhältnismäßigen Aufwand" bedeute. Mehr als 1,1 Millionen Nutzer sind nach Angaben von Weisbrod registriert, 450 000 Lehrer aus 32.500 Schulen seien zu finden.

Wahrscheinlich wird der BGH - aller Voraussicht nach schon am Dienstag - ein Grundsatzurteil fällen, das weit über die Befindlichkeiten gekränkter Lehrer hinausreichen dürfte. Bewertungsportale haben Konjunktur: Professoren, Ärzte, Anwälte und andere Berufsstände sehen sich der Benotungswut ihrer Klientel ausgesetzt.

So wird auch die AOK am Dienstag das Karlsruher Geschehen aufmerksam verfolgen. Vor kurzem hat die Krankenkasse angekündigt, ihre 24 Millionen Versicherten sollten ihren Ärzten künftig Noten geben dürfen. Vom kommenden Jahr an sollen die Versicherten Leistung und Service der etwa 185 000 niedergelassenen Mediziner bewerten dürfen. Ärzteverbände reagierten erwartungsgemäß wenig amüsiert: Über gute Medizin könne man nicht einfach abstimmen wie bei «Deutschland sucht den Superstar», kritisierte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.




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