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Schulpflicht  

Verfassungsgericht: Schulen dürfen Karneval feiern

06.08.2009, 15:57 Uhr | AFP, dpa

Verfassungsgericht: Schulen dürfen Karneval feiern.

Auch Eltern die mit Karnevalsfeiern der Schule nicht einverstanden sind, müssen ihre Kinder dann in die Schule schicken. (Foto: imago)

Eltern müssen gewisse "Spannungen" zwischen ihren moralischen und religiösen Vorstellungen und den Angeboten der Schule ihrer Kinder hinnehmen. Das stellte das Bundesverfassungsgericht fest und wies damit eine Beschwerde baptistischer Eltern wegen einer Karnevalsveranstaltung in der Schule sowie eines Theaterprojekts zum Thema "sexueller Missbrauch" ab.


Strafe wegen Verletzung der Schulpflicht

Die Eltern hatten kritisiert, Karneval sei ein katholisches Fest mit Ess- und Trinkgelagen, bei dem sich die Menschen verkleidet und enthemmt, "befreit von jeglicher Moral", wie Narren benähmen. Das Theaterprojekt erziehe die Kinder zu einer "freien Sexualität". Ihnen werde vermittelt, dass sie über ihre Sexualität allein zu bestimmen hätten und ihr einziger Ratgeber dabei ihr Gefühl sei, das sie niemals täusche. An beiden Tagen schickten die baptistischen Eltern ihre Kinder daher nicht zur Schule. Wegen Verletzung der Schulpflicht setzte das Amtsgericht eine Geldbuße von 80 Euro fest.

Elternrechte beschränkt

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Glaubensfreiheit und Elternrechte würden durch den ebenfalls in der Verfassung verankerten Erziehungsauftrag des Staates beschränkt, so das Gericht. Im konkreten Fall habe die Schule ihre religiöse Neutralität nicht verletzt, befand das Bundesverfassungsgericht.

Glauben davon nicht berührt

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, Karneval oder Fastnacht sei "heutzutage als bloßes Brauchtum der früher etwa vorhandenen religiösen Bezüge weitgehend entkleidet". Auch die Schule habe Karneval nicht als katholisches Kirchenfest gefeiert. "Eine Konfrontation mit dem Faschingstreiben der übrigen Schüler" müsse eine Schule den Kindern nicht ersparen, trotzdem habe im konkreten Fall die Schule sogar noch Sport- und Bewegungsprogramme als Alternativen angeboten. Das Theaterprojekt habe den Kindern lediglich Möglichkeiten aufgezeigt, sich etwaigem sexuellem Missbrauch zu entziehen. Die Glaubensüberzeugung der baptistischen Eltern sei davon nicht berührt.

Keine Befreiung von Sexualkunde

Außerdem beschloss das Gericht, dass Schüler im Regelfall nicht unter Berufung auf Glaubensüberzeugungen dem Sexualkundeunterricht fernbleiben dürfen, solange die Schule Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern wahrt.

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