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Bildungspolitik  

Hamburger entscheiden über Schulreform

14.07.2010, 15:12 Uhr | rw, dapd

Bildungspolitik: Hamburger entscheiden über Schulreform. Kinder in der Grundschule.

Gemeinsame Grundschule: Vier oder sechs Jahre? (Bild: imago) (Quelle: imago)

Zwar haben in Hamburg die Sommerferien längst begonnen, trotzdem dreht sich in der Hansestadt momentan fast alles um das Thema Schule. Am kommenden Sonntag steht im Stadtstaat der Volksentscheid über die umstrittene Schulreform an. Setzt sich die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" durch, wäre dies das Aus für die sechsjährige gemeinsame Grundschule, einem Kernprojekt der schwarz-grün Landesregierung.

Neue Struktur des Schulwesens

Die Koalition aus Christdemokraten und Grünen hatte schon 2008 erste Pläne zu einer völlig neuen Struktur des Hamburger Schulwesens vorgestellt. Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden Hamburger Schüler bei den PISA-Tests sollten Klassen verkleinert, sowie Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen zusammengelegt werden. Diese Vorschläge des Senats um Oberbürgermeister Ole von Beust stießen in der Elbstadt noch auf breite Zustimmung. Außerdem sollte aber auch das gemeinsame Lernen in der Grundschule, die nun Primärschule heißen sollte, auf sechs Schuljahre verlängert werden. Die Empfehlung für die weiterführende Schule, Gymnasium oder Stadtteilschule, sollte dann bindend sein, und die Wahlfreiheit der Eltern entfallen.

Sechs Jahre sind zwei zu viel

Zu viel für die sonst so kühlen Nordlichter. Ein Proteststurm machte sich breit. Eltern gründeten die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen", die in der Folge über 184.000 Unterschriften gegen das umstrittene Reformwerk sammelte. Das entspricht etwa zehn Prozent der Hamburger Bevölkerung und reichte für die Durchsetzung eines Volksentscheids. Der steht nun an. Und das, obwohl die Regierung bereits Abstriche bei der Reform gemacht hat. Die Wahlfreiheit der Eltern, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen wird, soll nun erhalten bleiben. Bei der längeren gemeinsamen Grundschulzeit zeigte sich der Senat jedoch unnachgiebig und blieb bei den anvisierten sechs Jahren. Weil auch die Bürgerinitiative in ihrer Ablehnung hart blieb, kommt es nun zum Volksentscheid.

Votum der Bürger ist bindend

Fast 400.000 Bürger hatten bis zum Wochenbeginn bereits per Briefwahl ihr Votum abgegeben. Der Hamburger Wahlleiter rechnet am eigentlichen Wahltag, dem kommenden Sonntag, mit etwa 100.000 weiteren Wählern in den Wahllokalen. Das Votum der Bürger ist bindend. Stimmen mehr als 247.335 Hamburger gegen das schwarz-grüne Machwerk, ist die Reform erstmal vom Tisch. Weil es sich bei ihr aber um ein absolutes Kernprojekt der Hamburger Landesregierung handelt, vermuten viele Beobachter, dass im Falle eines Scheiterns der Reform, die ganze Koalition gleich mit beerdigt werden könnte.

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