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FDP-Generalsekretär Lindner will Bußgelder für integrationsunwillige Eltern

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FDP-Generalsekretär Lindner will Bußgelder für integrationsunwillige Eltern

13.09.2010, 17:11 Uhr | AFP

FDP-Generalsekretär Lindner will Bußgelder für integrationsunwillige Eltern . Türkischer Junge kehrt der Schule den Rücken.

FDP-Vorstoß zielt vor allem auf Migranten ab. (Bild: imago) (Quelle: imago)

In der Debatte über eine bessere Integration von Migranten hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhängung von Bußgeldern vorgeschlagen. Eltern, die nichts gegen das Schulschwänzen ihrer Kinder unternähmen, sollten zur Kasse gebeten werden, sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Die Linkspartei kritisierte den Vorschlag.

Bußgeld für tatenloses Zusehen

Rechtlich sei eine Verhängung von Bußgeldern bereits jetzt möglich, doch fehle es den Behörden oft an Konsequenz, kritisierte Lindner am Montag in Berlin. Auch mangele es oft am Datenaustausch zwischen den einzelnen Stellen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte der FDP-Politiker: "Man sollte Eltern zunächst einmal durch geeignete Beratungsangebote unterstützen und ihre Erziehungskompetenz fördern. Bei einigen ist es aber nicht Unvermögen, sondern Unwille." Wenn Eltern jedoch "tatenlos sind und durchgehen lassen, dass ihre Kinder die Schule schwänzen, sollte ein Bußgeld verhängt werden." Einen Mangel an Zuwendung und Engagement für Kinder gebe es aber auch bei Eltern ohne Migrationshintergrund, räumte Lindner ein.

Kritik von der Linkspartei

Linkspartei-Vorstandsmitglied Rosemarie Hein kritisierte, der FDP-Generalsekretär wisse nicht, wovon er spreche. "Die zwangsweise Zuführung von Kindern und Jugendlichen zur Schule hebt keinesfalls ihre Freude am Lernen." Solche Maßnahmen seien "demotivierend und darum kontraproduktiv". Das eigentliche Problem, "massive Defizite im bundesdeutschen Bildungssystem", ließe sich so nicht beheben.

Zu wenig Integrationskurse

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz forderte die Bundesregierung auf, ausreichend Plätze für Deutsch- und Integrationskurse zur Verfügung zu stellen. "Der Volkshochschulverband hat errechnet, dass bundesweit derzeit etwa 20.000 Migranten auf Kurse warten", erklärte Schulz in Berlin. Alleine in der Hauptstadt fehlten 1000 Plätze.

Offener Brief an Wulff

Unterdessen wandten sich säkulare und religiöse deutsche Muslime mit einem offenen Brief an Bundespräsident Christian Wulff. "Wir bitten Sie, gerade in der derzeitigen angespannten Stimmung für die Leitsätze einer offenen, von gegenseitigem Respekt geprägten demokratischen Kultur einzustehen", schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der "taz" (Montagausgabe) vorliegt. Darin beziehen sie sich auf Wulffs Rede zu seinem Amtsantritt vor zwei Monaten. Damals hatte er gefragt, wann in Deutschland nicht mehr die Herkunft der Bürger über ihre Zukunft entscheiden werde, sondern ihr Ziel und ihre Qualifizierung. Die Unterzeichner kritisierten eine teils "aggressive und diffamierende" Tonlage in der öffentlichen Debatte. Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen unter anderem der Filmemacher Fatih Akin und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) rief am Montag Jugendliche auf, sich mit eigenen Rap-Texten für den Integrationspreis "Respekt 2010" zu bewerben. Nach dem Motto "Deine Reime für ein gemeinsames Deutschland" sollen die Schüler in einem eigenen Rap-Text ihre Gedanken zum Thema Toleranz und Integration zum Ausdruck bringen.

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