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Urteil: Kommunen in Sachsen müssen Kopien von Schülern zahlen

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Urteil: Kommunen müssen Kopien von Schülern zahlen

17.04.2012, 15:23 Uhr | dapd

Urteil: Kommunen in Sachsen müssen Kopien von Schülern zahlen. Nach dem Gerichtsurteil zur Lernmittelfreiheit können sächsische Gemeinden und Kreise mit hohen zusätzlichen Kosten rechnen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nach dem Gerichtsurteil zur Lernmittelfreiheit können sächsische Gemeinden und Kreise mit hohen zusätzlichen Kosten rechnen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Sachsens Kommunen und Landkreise müssen künftig die Kopierkosten von Schülern für den Unterricht bezahlen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am 17. April in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 A 520/11). Das Gericht wies damit eine Klage der Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen) ab, die von einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern Unterrichtskopien bezahlt haben wollte. Die Frau hatte sich geweigert, die Kosten in Höhe von 35 Euro für Kopien zu übernehmen.

Gemeinde muss Kosten für Kopien tragen

Für die Forderung gebe es keine Rechtsgrundlage, teilte die Kommune mit. Die Gemeinde könne sich nicht auf das Schulgesetz berufen. Allgemeine Erstattungsansprüche gebe es ebenfalls nicht. Es obliege der Gemeinde als Schulträger, "die sachlichen Kosten für den Schulbetrieb, zu denen auch die Lernmittel gehören, zu tragen". Dazu zählten auch Kopien.

Lernmittelfreiheit muss beachtet werden

Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Dieses hatte der Mutter in erster Instanz im vergangenen Sommer Recht gegeben und entschieden, dass die verfassungsmäßige garantierte Lernmittelfreiheit beachtet werden müsse. Der Begriff "Lernmittel" sei weit auszulegen. Nicht nur Schulbücher, auch Druckwerke wie Kopien, Übungshefte, Atlanten, Lexika und Wörterbücher für den Unterricht seien von der Lernmittelfreiheit gedeckt. Das betreffe auch Taschenrechner, Rechenstäbe oder Werkstoffe, entschied das VG.

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Voraussichtlich 40 Millionen Euro zusätzliche Kosten

Gegen die Entscheidung war die Gemeinde Königswartha vor dem OVG in Berufung gegangen. Das nun gefällte Urteil betreffe lediglich Kopierkosten, sagte OVG-Sprecher Peter Kober auf Anfrage. Über die vom VG genannten anderen Lernmittel sei nicht entschieden worden. Zudem betreffe die Entscheidung nur zwei Kinder der Mutter und nicht wie zuvor berichtet drei Schüler.

Beobachter gehen dennoch davon aus, dass die Entscheidung Grundsatzcharakter hat. Auf mehr als 40 Millionen Euro schätzt der sächsische Städte- und Gemeindetag die zusätzlichen Kosten, sollten nicht nur Kopien, sondern auch andere Lernmittel von den Kommunen und Kreisen bezahlt werden müssen.

Grenzen der staatlichen Leistungsfähigkeit dürfen nicht überschritten werden

Allerdings hatte das VG Dresden in seiner Entscheidung auch erklärt, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Leistungsfähigkeit des Staates dürften nicht überschritten werden. Das OVG ließ eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zu. Dagegen kann die Gemeinde Königswartha aber Beschwerde einlegen.

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