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Lehrer sollen auf Facebook verzichten: Stoch und seine Kritiker

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Soziale Netzwerke  

Lehrer sollen auf Facebook verzichten: rechtlich korrekt oder völlig weltfremd?

24.07.2013, 17:24 Uhr | rev, t-online.de, dpa

Lehrer sollen auf Facebook verzichten: Stoch und seine Kritiker. In Baden-Württemberg sollen Lehrer künftig nicht mehr mit ihren Schülern auf Facebook kommunizieren. (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

In Baden-Württemberg sollen Lehrer künftig nicht mehr mit ihren Schülern auf Facebook kommunizieren. (Quelle: Rüdiger Wölk/imago)

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg hat den Einsatz sozialer Netzwerke an Schulen mit Hinweis auf den Datenschutz eingeschränkt. In einer Handreichung wird die Rechtslage dargestellt, die den Pädagogen verbietet, etwa Facebook für die Kommunikation mit den Schülern sowie untereinander zu nutzen. Als realitätsfremd kritisieren jetzt Lehrer und politische Gegner das Papier. Sollten Lehrer weiterhin auf Facebook mit ihren Schülern kommunizieren dürfen?

Laut der Richtlinie aus Baden-Württemberg ist neben Chats, Vereinbarung schulischer Termine und Einrichten von Lerngruppen auch das Speichern personenbezogener Daten aus sozialen Netzwerken untersagt. Auch der dienstliche Austausch von Lehrern untereinander ist hiervon betroffen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) findet das Übermitteln von Zensuren an die Schüler besonders problemaisch. Es könne auch sein, dass Schüler oder Eltern gar keine Nutzung von Facebook wünschten.

"Nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren"

"Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen", begründet Stoch in seinem Schreiben die Neuregelungen und ergänzt: "Ferner sind die AGBs beziehungsweise Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren." Direkte Sanktionen seien mit den Leitlinien jedoch nicht verbunden.

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz, Jörg Klingbeil, bezeichnete die Vorgaben als überfällig. "Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten hat auf sozialen Netzwerken nichts zu suchen."

Nicht alle Schüler dürfen Facebook nutzen

Es gibt noch mehr heikle Punkte: Facebook sollte nicht für die Organisation des Unterrichts benutzt werden, da nicht alle Schüler dort angemeldet sind, findet Stefanie Rack von der EU-Initiative "Klicksafe". Bei dem populären sozialen Netzwerk gilt offiziell ein Mindestalter von 13 Jahren, das allerdings nicht überprüft wird. Dennoch empfiehlt Rack Lehrern, im Unterricht über den Umgang mit Online-Netzwerken zu sprechen.

Gut überlegen sollten Lehrer sich dagegen, auf Facebook Freundschaftseinladungen ihrer Schüler anzunehmen. Die Rollen als Lehrer und Privatperson zu vermischen, könne kompliziert werden. Rack empfiehlt andere, speziell für die Organisation des Schulalltags entwickelte Werkzeuge, zum Beispiel die Plattform "Moodle".

Junge Union wirft Stoch rückständige Politik vor

Kritik am der Facebook-Beschränkung für Lehrer ließ nicht lange auf sich warten. So warf die Junge Union in Baden-Württemberg der rot-grünen Koalition eine "rückwärtsgewandte Politik" vor und bezeichnete Stoch als "analog-strukturierte Spaßbremse". Nikolas Löbel, Landesvorsitzender der Jungen Union, erklärte hierzu: "Facebook und andere soziale Netzwerke sind die Lebenswirklichkeit junger Menschen. Dass dann gerade Lehrer von diesen Portalen ferngehalten werden sollen, trägt nicht zu einem umsichtigen Umgang mit den sozialen Netzwerken bei."

Soziale Netzwerke dienen Lehrern zur unkomplizierten Kommunikation

Ähnlich argumentierten Lehrer gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Das Smartphone und soziale Netzwerke wie Facebook seien die wichtigsten Kommunikationsmittel für Schüler. Mit Emails und Briefen seien Jugendliche hingegen kaum noch zu erreichen. Zudem seien offizielle und unkommerzielle Kommunikationsdienste der Schulen für Schüler unattraktiv und oft zu umständlich, wie ein anonymer Gymnasiallehrer bei "Spiegel Online" erläutert. Durch die neuen Regelungen würden Absprachen für Kurse und Arbeitsgemeinschaften extrem verkompliziert werden.

Stoch geht es allein um die rechtliche Situation

Auf die Kritik angesprochen erklärte Stoch der "FAZ", dass es ihm nicht um eine starre Regelung gehe, sondern es sei vor allem seine Absicht, auf die rechtliche Lage hinzuweisen. Die Schulen sollten schließlich auf Basis der Gesetze arbeiten. Außerdem: "Man kann Schülern ja verbal etwas mitteilen, und Mails kommen auch nicht mit der Postkutsche."

Eine komplette Verbannung der sozialen Netzwerke aus der Schule soll die Empfehlung des Ministeriums nicht bedeuten. Schulen dürfen weiterhin eigene "Fanpages" anlegen, und auch im Unterricht selbst dürfen die Plattformen dazu genutzt werden, "um Funktionsweise, Vorteile, Nachteile und Risiken pädagogisch aufzuarbeiten", wie es in dem Papier heißt.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Wie bei vielen Angelegenheiten ist auch die Nutzung von sozialen Netzwerken als schulisches Instrument von den Kultusministerien der Bundesländer unterschiedlich geregelt. So wurde im Herbst 2012 in Schleswig-Holstein eine ähnliche Richtlinie verabschiedet, wie sie jetzt Baden-Württemberg verfasst hat und auch schon in Bayern besteht. Rheinland-Pfalz und Sachsen arbeiten zurzeit an entsprechenden Regelungen.

In Niedersachen dagegen ist sogar der private Kontakt zwischen Schülern und Lehrern ausdrücklich gestattet. Und auch in Berlin wird in dieser Sache kein Handlungsbedarf gesehen, wie dort die Senatsverwaltung auf Anfrage von "bild.de" mitteilte. Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen setzen die Minister schlicht auf das "amtsangemessene Verhalten" der Lehrer.

Was denken Sie? Sollten Lehrer mit ihren Schülern auf sozialen Netzwerken kommunizieren dürfen? Oder hat Kultusminister Stoch recht, wenn er das aus Datenschutzgründen verbietet? Diskutieren Sie mit in unserer "Eltern-Welt" auf Facebook!

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