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Burkini-Urteil: Muslimische Mädchen müssen mitschwimmen

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Urteil  

Burkini-Urteil: Muslimische Mädchen müssen mitschwimmen

12.09.2013, 09:37 Uhr | rev, t-online.de, dpa

Burkini-Urteil: Muslimische Mädchen müssen mitschwimmen. Burkini: Der Ganzkörper-Schwimmanzug ermöglicht auch muslimischen Mädchen die Teilnahme am Schwimmunterricht.  (Quelle: dpa)

Burkini: Der Ganzkörper-Schwimmanzug ermöglicht auch muslimischen Mädchen die Teilnahme am Schwimmunterricht, wie hier in einem Beispiel aus Freiburg. (Quelle: dpa)

Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2013 (Az.: BVerwG 6 C 25.12).

Geklagt hatte eine 13 Jahre alte Gymnasiastin aus Frankfurt am Main, die aus religiösen Gründung eine Befreiung vom sogenannten koedukativen Schwimmunterricht durchsetzen wollten. Sie war damit zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt als auch vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gescheitert.

Gericht: Mädchen hätte mit Burkini am Schwimmunterricht teilnehmen können

Die damals elfjährige Schülerin muslimischen Glaubens hatte einen Antrag gestellt, der sie vom gemeinsamen Schwimmunterricht von Mädchen und Jungs befreien sollte. Die Schülerin hatte argumentiert, die Teilnahme am Schwimmunterricht verletze ihre religiösen Bekleidungsvorschriften. Auch das Tragen eines Burkinis lehnte sie ab. "Der Weg, einen Burkini zu tragen, stigmatisiert sie, der führt zu ihrer Ausgrenzung", sagte ihr Anwalt Klaus Meissner. Der Antrag wurde von der Schule abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel urteilte, dass die Klägerin den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im Schwimmunterricht hätte genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung - einen Burkini - getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper weitgehend bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern.

Gericht: Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit gerechtfertigt

Der Gerichtshof in Kassel erkannte damals auch an, dass das Mädchen sich an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in Badebekleidung konfrontiert zu werden, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, sowie körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit sei jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden.

Schulpflicht muss sich nicht individueller Religionsvorstellungen unterwerfen

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Richter argumentierten, eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen sei nur in Ausnahmefällen möglich. Bei der muslimischen Schülerin kollidiere ihre grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit mit dem verfassungsrechtlichen verankerten Erziehungsauftrag des Staates. In solchen Konflikten müsse grundsätzlich abgewogen werden, und es müsse auch nach Kompromissen gesucht werden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann. Der Burkini - ein islamkonformer Badeanzug, der nur Gesicht, Hände und Füße freilässt - sei eine Möglichkeit.

Anblick von Mitschülern in Badehose ist zumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Urteil der vorangegangen Instanzen und erklärte, dass das Mädchen auch den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung auf sich nehmen müsse. Leichtbekleidete junge Männer seien in Deutschland im Sommer überall zu sehen, auch auf den allgegenwärtigen Werbeplakaten sei das Alltag. Aus dem Grundrecht der Glaubensfreiheit entstehe kein Anspruch darauf, in der Schule "nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten beziehungsweise zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind", wie das Bundesverwaltungsgericht auf seiner Internetseite erläutert.

"Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen", heißt es weiter. Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte zudem durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrer und durch eigene Vorkehrungen des Mädchens auf "ein hinnehmbares Maß" reduziert werden können.

Kurzum: In dem Fall überwiege der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, lautet die Begründung. Der Vater der 13-Jährigen hatte vor der Urteilsverkündung erklärt, er wolle die Entscheidung akzeptieren.

Klage von Zeugen Jehova abgewiesen - Film "Krabat" darf im Unterricht gezeigt werden

Ähnlich urteilte der 6. Senat noch in einem zweiten Verfahren, das am selben Tag in Leipzig verhandelt wurde. Die Eltern eines inzwischen 18-jährigen Sohnes hatten vor fünf Jahren beantragt, dass der Junge im Rahmen des Unterrichts nicht den Kinofilm "Krabat" ansehen müsse. Darin ginge es um schwarze Magie - und das sei mit ihrem Glauben als Zeugen Jehovas nicht vereinbar. Auch hier kollidierte das Grundrecht auf elterliche Erziehung in religiösen Fragen mit dem staatlichen Bildungsauftrag.

Richter Neumann betonte, dass der Schulunterricht in einer pluralistischen Gesellschaft nicht auf jeden religiösen Belang Rücksicht nehmen könne. "Eine Gestaltung des Unterrichts, die jeder Glaubensvorstellung Rechnung trägt, ist nicht praktikabel. Eine weitgehende Auflösung des Unterrichts wäre die Folge." Den Film "Krabat" hätte sich der Schüler anschauen müssen. (Az.: 6 C 12.12)

Einem "religiösen Tabuisierungsgebot" müssten Schulen nicht nachgeben, betonten die Leipziger Richter. Ausnahmen seien nur bei "besonders gravierenden Beeinträchtigungen" denkbar.

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