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Asylpaket II vertösst laut Kinderschutzbund gegen Grundgesetz

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Brief an Bundespräsident Gauck  

Kinderschutzbund fordert Stopp von Asylpaket II

01.03.2016, 19:12 Uhr | AFP, dpa

Asylpaket II vertösst laut Kinderschutzbund gegen Grundgesetz. Nach Einschätzung des Kindeschutzbundes verstößt das Asylpaket II gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt.

Nach Einschätzung des Kindeschutzbundes verstößt das Asylpaket II gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt. Foto: Federico Gambarini/Archiv. (Quelle: dpa)

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu blockieren. Es sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Präsidenten des DKSB.

Die Tageszeitung zitierte aus einem Brief des Präsidenten des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, an Gauck. Darin bittet er den Präsidenten "herzlich, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen" und begründet dies mit der geplanten Einschränkung des Familiennachzugs.

Das Asylpaket II hatte in der vergangenen Woche den Bundestag und den Bundesrat passiert. Das Recht auf Familiennachzug soll für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das soll auch für Minderjährige gelten, abweichende Einzelfallentscheidungen sind aber möglich.

Familienzusammenhalt für Kinder wichtig

Laut Hilgers verstoße das Asylpaket II nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt. Für Kinder sei der Familienzusammenhalt "während des Krieges, auf der Flucht und beim Ankommen das Wichtigste".

Eine gewaltsame Trennung führe zu Bindungs- und Beziehungsstörungen und könne die Integration behindern. Er äußerte zudem die Befürchtung, dass sich nun noch mehr Frauen und Kinder allein auf den gefährlichen Fluchtweg begeben könnten.

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