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Geburt  

Bundestag beschließt Gesetz zur vertraulichen Geburten

07.06.2013, 16:31 Uhr | AFP

Bundestag beschließt Gesetz zu vertraulichen Geburten. Vertrauliche Geburt statt Babyklappe: Diese Regelung soll Mutter und Kind gerecht werden.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Vertrauliche Geburt statt Babyklappe: Diese Regelung soll Mutter und Kind gerecht werden. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Bundestag hat das Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen. Die Neuregelung legt fest, dass eine Mutter ihr Kind unter einem Pseudonym zur Welt bringen kann. Das Kind wird in der Regel zur Adoption freigegeben, mit Vollendung des 16. Lebensjahres hat es allerdings das Recht, die Identität seiner Mutter zu erfahren. Dafür werden deren Daten beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Daten aufbewahrt.

Mit der vertraulichen Geburt will die Bundesregierung eine Alternative zu den umstrittenen Babyklappen schaffen, die eine vollkommen anonyme Geburt garantieren. Die vertrauliche Geburt soll Mutter und Kind gleichermaßen gerecht werden.

Die Kosten für die vertraulichen Geburten übernimmt der Bund. Wie die vertrauliche Geburt sollen auch die Babyklappen nach drei Jahren noch einmal einer Prüfung unterzogen werden.

Vertrauliche Geburt für Schwangere in Notlagen

Der Bundestag hat Müttern in Notlagen den Weg für eine vertrauliche Geburt im Krankenhaus geebnet. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Die vertrauliche Geburt, bei der die Frauen für eine begrenzte Zeit anonym bleiben, soll eine Alternative zu den bestehenden Babyklappen sein. Die Neuregelung soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Er unterstützt das Anliegen, hält aber die bürokratischen Hürden für zu hoch und tritt für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs ein.

Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) wurden zwischen 1999, als es die ersten Angebote gab, und 2010 nahezu 1000 Kinder in Deutschland anonym geboren oder in eine Babyklappe gelegt, jährlich also etwa 100 Kinder, oder anonym an eine Hilfsperson übergeben. Dazu kommen jedes Jahr mehr als 20 Fälle, in denen ein Baby unmittelbar nach der Geburt ausgesetzt oder getötet wird. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Anonyme Geburt bisher nur geduldet - Gesetzesregelung fehlt

Anonyme Geburten sind auch heute schon möglich. Sie werden geduldet, bislang fehlte aber eine bundeseinheitliche Gesetzesregelung und damit eine sichere Grundlage für die Frauen und alle anderen Beteiligten. Die Frauen sollen künftig schon vor der Geburt besser über Hilfen informiert werden. Ziel ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb der Kliniken möglichst zu vermeiden und zu verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden.

Die Daten der Mutter werden auf jeden Fall vertraulich behandelt. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres hat das Kind aber das Recht, die Identität seiner Mutter zu erfahren. Die Mutter kann der Herausgabe der Daten zwar widersprechen - aber dann entscheidet ein Richter über den Wunsch des Kindes.

Hilfe und Beratung für die Schwangeren

Bereits vor der Geburt soll den Frauen eine "umfassende, niederschwellige und ergebnisoffene Beratung" angeboten werden. Dadurch soll der Schwangeren die Chance eröffnet werden, sich doch für ein Leben mit dem Kind zu entscheiden. Der Bund will verstärkt über die Beratungsangebote informieren, etwa über das Internet. Zudem soll ein bundesweiter zentraler Notruf eingerichtet werden, der rund um die Uhr erreichbar ist.

Erst wenn es keine andere Lösung gibt, wird die vertrauliche Geburt angeboten. Die Frau bringt dann ihr Kind unter einem Pseudonym zur Welt. Ihre wahren Daten werden in einem verschlossenen Umschlag beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hinterlegt, wo sie das Kind später einsehen kann.

Nach der Adoption gibt es kein Zurück

Bis zum Adoptionsbeschluss kann die Mutter ihr Kind noch zurückbekommen, wenn sie die erforderlichen Angaben macht sowie das Kindeswohl nicht gefährdet ist, danach nicht mehr.

Was wird aus den Babyklappen?

Die Babyklappen soll es auch weiterhin geben. Ziel ist es aber, dass künftig mehr Frauen die vertrauliche Geburt statt die Babyklappen nutzen. Der Deutsche Ethikrat hatte sich bereits 2009 mehrheitlich für die Abschaffung der Babyklappen und auch der anonymen Geburten ausgesprochen, weil sie unter anderem das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft verletzen. Die Kinder haben dabei nämlich keine Chance, ihre leiblichen Eltern jemals aufzuspüren.

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