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Hebammen in Existenznot: Gesundheitsminister macht Hoffnung

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Hebammen-Krise  

Gesundheitsminister macht Hebammen Hoffnung

14.03.2014, 13:26 Uhr | Basil Wegener, AFP, dpa

Hebammen in Existenznot: Gesundheitsminister macht Hoffnung. Hebammen: Die Haftpflichtprämien sind derart gestiegen, dass freiberufliche Hebammen um ihre berufliche Existenz fürchten. (Quelle: dpa)

Die Haftpflichtprämien sind derart gestiegen, dass freiberufliche Hebammen um ihre berufliche Existenz fürchten. (Quelle: dpa)

Es gibt Hoffnung für Tausende freiberuflicher Hebammen, die wegen explodierender Haftpflichtprämien um ihre Existenz fürchten. Nun stellt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Lösungen in Aussicht.

Der Bundesrat verabschiedete am 14. März einen Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nach einer tragfähigen Lösung zu suchen. Dies sei "zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Geburtshilfe dringend notwendig". Das Problem drängt, da ein Versicherer zur Mitte 2015 aus dem Markt aussteigen will. Eine Online-Petition, in der der Bundesgesundheitsminister um Hilfe angerufen wird, fand bisher mehr als 350.000 Unterstützer.

Laut dem Deutschen Hebammenverband stiegen die Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe in zehn Jahren von 453 auf 4242 Euro pro Jahr. Der Grund sind höhere Schadenssummen nach Komplikationen bei der Geburt. Schadensfälle in der Geburtshilfe sind zwar sehr selten. Im Einzelfall erreichen die Schadenssummen aber enorme Ausmaße.

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Gröhe fordert neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen

Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich bin mit den Hebammenverbänden in intensiven Gesprächen darüber, wie wir eine ortsnahe Versorgung mit Geburtshilfe und eine angemessene Vergütung der Hebammen sicherstellen können." Die Unsicherheit durch den Ausstieg eines Versicherungsunternehmens müsse beseitigt werden. "Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen." Versicherungsschutz dürfe nicht kurzfristig wegfallen.

Der Haken beim Entgegenkommen der Krankenkassen

Es gebe auch die klare Zusage der Krankenkassen, steigende Prämien durch eine faire Vergütung abzusichern. Bereits 2012 sei dies geregelt worden. Das Problem dabei ist, dass es zum Ausgleich der Erhöhungen Pauschalen pro Geburt gibt. Hebammen mit wenigen Geburten profitieren also auch weniger.

Der Kassen-Spitzenverband betonte, die Kassen hätten in den vergangenen Jahren die Kostensteigerungen für die Berufshaftpflicht stets übernommen. Gaben sie für eine tagsüber stattfindende Hausgeburt 2008 noch 670 Euro aus, seien es Ende 2014 bereits 1058 Euro gewesen. "Die verschiedenen Berufsverbänden der Hebammen sind gefordert, für ihre Mitglieder eine gute Haftpflichtversicherung zu finden", sagte Sprecher Florian Lanz.

Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, "dass die Hebammenverbände, die Krankenversicherung und die Versicherungswirtschaft - von uns intensiv unterstützt - zu einer Lösung kommen".

SPD und Grüne schlagen Haftungsfonds aus Steuergeldern vor

Für darüber hinausgehende Lösungen zeigte sich Gröhe offen, aber auch zurückhaltend. "Jede Neueinführung einer anderen Haftungsstruktur würde Zeit benötigen und nicht jetzt helfen." Solche Vorschläge kommen beispielsweise von SPD- oder grün regierten Ländern. Sie haben in dem Bundesratsantrag einen steuerfinanzierten Haftungsfonds ins Gespräch gebracht, aus dem Schadenersatz über einer bestimmten Obergrenze bezahlt werden könne.

Außerdem wurden in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien und der Hebammenverbände verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Die würden nun geprüft, versichert der Minister und erläutert: "Hier sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel zum Verhältnis von Schadensverursachung und Haftung sowie zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Berufsgruppen."

Kritik der Linken: Handeln, nicht ankündigen

Die Linke-Gesundheitsexpertin Birgit Wöllert kritisierte: "Es hilft den Hebammen nicht, wenn alle paar Tage zuversichtlich verkündet wird, dass es irgendwann eine Lösung für die Haftpflichtproblematik geben könnte, dann aber nichts passiert." Das mache Gröhe seit Wochen.

Die meisten Hebammen arbeiten freiberuflich

Von den rund 21.000 Hebammen in Deutschland ist nur ein Teil fest angestellt. Die Mehrheit arbeitet freiberuflich, wobei das Gros keine Geburten mehr betreut. Klassische Geburtshilfe leisten nach Schätzungen der Verbände nur 3500 freiberufliche Hebammen.

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