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EU-Abgeordnete: Schlechte Zeiten für umstrittenen EU-Pensionsfonds

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Altersvorsorge  

Schlechte Zeiten für umstrittenen EU-Pensionsfonds

21.04.2009, 19:48 Uhr | jdc

Ein Zusatz-Pensionsfonds versüßt EU-Abgeordneten den Ruhestand (Quelle: imago)Ein Zusatz-Pensionsfonds versüßt EU-Abgeordneten den Ruhestand (Quelle: imago) Der umstrittene Zusatz-Pensionsfonds für EU-Abgeordnete muss millionenschwere Spekulationsverluste selbst verschmerzen. Die Fehlbeträge des Fonds, dem mehr als die Hälfte der EU-Volksvertreter angehören sollen, würden auf keinen Fall durch Steuergelder ausgeglichen, bestätigte ein Sprecher des Europaparlaments in Brüssel. Das Präsidium des EU-Parlaments hat bereits Anfang April einen entsprechenden Beschluss gefasst. In den Medien haben Spekulationen über den Einsatz von EU-Haushaltsgeldern zum Ausgleich der Verluste des Fonds hohe Wellen geschlagen.

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Parlament muss Auszahlungen garantieren

Allerdings ist das Parlament rechtlich verpflichtet, die Auszahlung der Rentenansprüche zu garantieren. Aus diesem Grund hat das Präsidium auf seiner Sitzung am 1. April entschieden, die vorhandenen Mittel besser zu verteilen. Das Rentenanspruchsalter wurde von 60 auf 63 Jahre heraufgesetzt; gestrichen wurde die Möglichkeit einer verringerten Rente bereits ab dem 50. Lebensjahr. "Selbst unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen ist der Fonds in der Lage, seine Verpflichtungen bis weit über 2020 hinaus zu erfüllen", hieß es in einer Mitteilung des Präsidiums.



Grüne fordern Abschaffung des Fonds

Grüne Europaparlamentarier haben wiederholt gefordert, diesen Fonds abzuschaffen, der ohnehin zum größten Teil aus öffentlichen Geldern gespeist wird. Der Abgeordnete zahlt ein Drittel selbst ein, etwa zwei Drittel des monatlichen Beitrags kommen aus Steuermitteln.

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Arbeitnehmer müssten dreimal so lange einzahlen

Zahlt ein Parlamentarier beispielsweise fünf Jahre lang monatlich 1000 Euro in den Fonds, kann er später mit knapp 1400 Euro Rente monatlich rechnen. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger müsste rund 17 Jahre lang 1000 Euro in eine private Altersvorsorge zahlen (bei einer Verzinsung von 4 Prozent), um den selben Rentenanspruch zu erwerben (monatliche Auszahlung auf 20 Jahre bei dreiprozentiger Verzinsung mit Kapitalverzehr und Abgeltungsteuer).

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