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Hartes Vorgehen gegen Riester-Sparer verunsichert

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Zulagen-Rückforderung  

Hartes Vorgehen gegen Riester-Sparer verunsichert

14.04.2011, 14:38 Uhr | bv, t-online.de

Hartes Vorgehen gegen Riester-Sparer verunsichert. Riester-Rente: Rückforderungen erschüttern Vertrauen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Riester-Rente: Rückforderungen erschüttern Vertrauen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das harte Vorgehen des Bundesfinanzministeriums gegen Riester-Sparer, die Fehler gemacht haben, erschüttert offenbar das Vertrauen der Deutschen in diese Form der privaten Altersvorsorge. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Bezug auf eine Umfrage. Demnach haben 66 Prozent das Vertrauen verloren, nachdem das Ministerium in mehr als einer Million Fälle die Zulagen für die Riester-Policen zurückgefordert habe. Einige von Rückbuchungen betroffene Riester-Sparer können aber auf Kulanz hoffen. Das bestätigte Silke Bruns, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, gegenüber t-online.de.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor von entsprechenden Signalen aus dem Ministerium gesprochen. Bruns sagte nun, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hätten sich darauf verständigt, dass es für bestimmte Fälle eine Lösung geben solle. Dabei geht es um diejenigen Riester-Sparer, denen aus Unwissenheit ein Fehler unterlaufen sei, sodass sie fälschlicherweise glaubten, zulagenberechtigt zu sein.

Ein Hauptfall für mögliche Kulanz

Hauptsächlich betrifft dies Eltern, die nach der Geburt eines Kindes einen Eigenbeitrag für den Riester-Vertrag hätten leisten müssen, dies aber nicht wussten oder aus anderen Gründen versäumt haben. Wie die Lösung aussehen wird, sei noch nicht klar, sagte Bruns zu t-online.de. Darüber werde noch beraten. Wie viele Betroffene es gebe, sei nicht bekannt.

In den Fällen, in denen die Riester-Sparer nicht zulagenberechtigt waren, weil sie beispielsweise bewusst falsche Angaben gemacht haben, wird es bei der Rückbuchung der Zulagen von den Riester-Konten bleiben. Missbrauch solle nicht belohnt werden, zitierte Bruns den Bundesfinanzminister.

Rückbuchungen betreffen 2005 bis 2007

Zu den 1,5 Millionen Fällen erläuterte die Sprecherin, dabei handele es sich um die Zahl der Rückbuchungen aus den Jahren 2005 bis 2007. Falls also eine Person in allen drei Jahren Rückbuchungen hatte, seien dies drei Fälle. Damit liege die echte Zahl der Betroffenen irgendwo zwischen 500.000 und 1,5 Millionen.

Vertrauen in Riester-Sparen erschüttert

In der Umfrage, über die das "Handelsblatt" berichtete, gaben knapp 60 Prozent der Bürger an, sie würden statt Riester nun lieber andere private Modelle zur Altersvorsorge wählen. Ein Drittel hält Immobilien für eine attraktive Lösung, um die staatliche Rente zu ergänzen. Nur sieben Prozent der Bundesbürger erwögen derzeit den Abschluss eines Riester-Vertrags, hieß es.

Die private Altersvorsorge ist für die Deutschen weiterhin ein heikles Thema. In der Umfrage gaben 37 Prozent an, noch etwas tun zu müssen. Dagegen sagten 47 Prozent, sie würden nichts unternehmen, um die ihnen bekannten Lücken zu schließen. Die Umfrage wurde den Angaben zufolge von der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und dem Marktforscher Toluna unter 1000 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern durchgeführt.

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