Koalitionsvereinbarung: Neun Millionen Rentner bekommen mehr Geld

Etwa neun Millionen Rentner sollen ab Juli kommenden Jahres mehr Geld erhalten. Darauf einigten sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag. Während die sogenannte Mütterrente ein besonderes Anliegen der Union war, konnte sich die SPD bei der Rente mit 63 ohne Abschläge für langjährige Versicherte durchsetzen. Künftig sollen 45 Beitragsjahre reichen, um dann eine abschlagfreie Rente beziehen zu können. Beide Neuerungen sollen kommenden Juli in Kraft treten.

Die Mütterrente soll ab 2014 die Altersbezüge von Eltern aufstocken, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ein Plus von monatlich etwa 28 Euro pro Kind ist zu erwarten.

Bessere Rente auch für Geringverdiener

Mit einer besseren Rente können auch Geringverdiener rechnen, die im Koalitionsvertrag Lebensleistungsrente genannt wird. "Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen", heißt es dort. Ziel ist es, den Rentenanspruch auf sogenannte 30 Entgeltpunkte aufzustocken.

Nach diesen Entgeltpunkten berechnen sich die Rentenhöhen. Bei den Mütterrenten werden die erworbenen Entgeltpunkte um einen Punkt erhöht. Allein die Verbesserung dieser Renten für ältere Mütter wird rund 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten und wird aus Beiträgen der Rentenversicherung finanziert.

Merkel: Verbesserte Mütterrente ein "Riesenschritt"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Vereinbarungen über Leistungsverbesserungen in der Rente begrüßt. Die Rentenaufstockung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei ein "Riesenschritt". "Wir glauben, dass wir das angesichts der verbesserten Beschäftigungslage wagen können", sagte Merkel nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin.

Die Vereinbarung zur abschlagsfreien Rente mit 63 verteidigte sie mit den Worten, in einigen Jahren werde sich die Wirtschaft darauf eingestellt haben.

Wirtschaft fürchtet Steuererhöhungen wegen Koalitionsvertrag

Die deutsche Wirtschaft fürchtet dagegen Steuererhöhungen als Folge der Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD. "Dem Koalitionsvertrag fehlt der Geist der großen Ambitionen: zu wenig Aufbruch, zu viel Rückwärtsgewandtes und zu viele ungedeckte Schecks", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Hannes Hesse. Positiv sei zwar die Absage an Substanzbesteuerungen und Steuererhöhungen. "Ob die große Koalition allerdings die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden", sagte Hesse.

Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. "In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte", sagte ihr Präsident Lutz Goebel. "Bei der Energiewende kann mit den getroffenen Vereinbarungen noch kein großer Wurf gelingen, mit dem unser Industriestandort Deutschland gesichert und die Verbraucher entlastet werden."

"Die Jungen werden blechen müssen"

Die Maschinenbauer vermissen vor allem Impulse für mehr private Investitionen. "Vorrang vor allen neuen Wohltaten müsse eine investitionsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik haben", sagte VDMA-Chef Hesse. "Nur so bleiben Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland gesichert."

Union und SPD haben sich unter anderem auf einen Mindestlohn geeinigt. "Solidarische Lebensleistungsrente, Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 - für all das wird die junge Generation blechen müssen", kritisierte die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen. Die Parteien hätten ein Zeichen setzen können, indem sie den Abbau des Schuldenbergs in Angriff genommen hätten. "Die Zukunft sieht schwarz aus, wenn die Zahlen rot sind - vor allem für die junge Generation", sagte Wischhusen.