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Verzicht auf Garantien  

Betriebsrente soll neuen Schub bekommen

19.10.2016, 10:56 Uhr | Basil Wegener, dpa

Betriebsrente soll neuen Schub bekommen. Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer sorgen betrieblich vor - die Quote ist seit Jahren konstant. Das Foto stammt aus dem Jahr 2004, als Mitarbeiter der Commerzbank für den Erhalt ihrer Betriebsrente demonstrierten. 2016 will die Politik nun versuchen, der Betriebsrente zu mehr Verbreitung zu verhelfen. (Quelle: dpa)

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer sorgen betrieblich vor - die Quote ist seit Jahren konstant. Das Foto stammt aus dem Jahr 2004, als Mitarbeiter der Commerzbank für den Erhalt ihrer Betriebsrente demonstrierten. 2016 will die Politik nun versuchen, der Betriebsrente zu mehr Verbreitung zu verhelfen. (Quelle: dpa)

Das Rentenniveau sinkt - trotzdem stagniert die Vorsorge durch Betriebsrenten seit Jahren. Jetzt soll es neuen Schub geben. Eine Spitzenrunde mit Nahles und Schäuble hat die Weichen gestellt.

Der Wegfall von Rentengarantien soll den Betriebsrenten in Deutschland neuen Schub geben. Auch neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung sind geplant. Das sind Kernpunkte von Gesetzesplänen zur Stärkung der Betriebsrenten in Deutschland, wie Teilnehmer einer Spitzenrunde sagten. Bei dem Treffen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde das Reformprojekt beraten.

Unternehmen sollen Betriebsrenten demnach künftig nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Stattdessen soll eine reine Beitragszusage reichen, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auf Modelle der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) einigen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen scheuen oft vor bAV-Angeboten zurück, weil Unternehmen noch viele Jahre dafür haften, dass die Renten auch ausgezahlt werden.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte: Schäuble und Nahles hätten "einen ausreichenden Konsens" für einen gemeinsamen Gesetzentwurf erzielt. Dieser werde zügig ausgearbeitet. Parallel dazu bereitet Nahles derzeit ein Gesamtkonzept zur Rente vor. Bei der gesetzlichen Rente will sie Haltelinien gegen das Absinken des Rentenniveaus einziehen.

Betriebsrente hilft, die Rentenlücke zu stopfen

60 Prozent der Arbeitnehmer nehmen an der bAV teil - die Quote stagniert seit Jahren, viele haben nur kleine Anwartschaften. Neue Erfolge bei der Betriebsrente könnten auch den Druck auf die gesetzliche Rente mindern. Die meisten der 16 Millionen Riester-Verträge und 15 Millionen zugesagten Betriebsrenten reichen heute nicht aus, um die wachsende Rentenlücke zu stopfen.

Dass die Firmen nicht mehr unbedingt für die Rentenzahlung haften müssen, war eine Forderung der Wirtschaft - die Verankerung von Betriebsrenten in Tarifverträgen ein Gewerkschaftsanliegen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern zudem, dass die Arbeitgeber im Gegenzug zur Enthaftung einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag leisten. Dafür solle es eine steuerliche Entlastung geben.

Steuerzuschüsse für Geringverdiener

Auch andere Schritte sind vorgesehen: So sollen Betriebsrenten von Geringverdienern steuerlich bezuschusst werden - diskutiert wurde dem Vernehmen nach, ab welcher Höhe dies gelten soll. Es zeichne sich demnach eine Einkommensgrenze von 2000 Euro ab, hieß es von einer Seite. Andere forderten eine höhere Grenze. Bis zu einer Grenze von 480 Euro Beitrag im Jahr könnten Arbeitgeber demnach 30 Prozent über die Lohnsteuer zurückbekommen. Zudem ist eine Anhebung der Steuervorteile angepeilt.

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Wer Riester und bAV kombiniert, soll künftig zudem bei den Sozialbeiträgen verschont werden: Für viele ist die Pflicht zu Krankenkassen- und Pflegebeiträge zum vollen Beitragssatz bei der bAV-Auszahlung heute ein Hemmnis für den Abschluss solcher Verträge.

Anrechnung auf Grundsicherung könnte reduziert werden

Für steigende Attraktivität von Betriebsrenten bei Niedrigverdienern soll noch eine weitere Änderung sorgen. Denn gesetzliche, private und betriebliche Rente werden heute auf die Grundsicherung angerechnet. Erwogen wird, das nicht mehr hundertprozentig zu machen.

Nicht zur Sprache sind demnach bei dem Treffen Ideen gekommen, die Verbindlichkeit zu stärken. Erwogen wird, dass Arbeitgeber bAV anbieten müssen - und Arbeitnehmer widersprechen müssen (opt out), wenn sie nicht mitmachen wollen.

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