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Zukunft der Altersversorgung: Das große Renten-Ringen

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Zukunft der Altersversorgung  

Wird die Rente zum Schlachtfeld im Wahlkampf?

24.11.2016, 14:55 Uhr | Von Benjamin Bidder, Spiegel Online

Zukunft der Altersversorgung: Das große Renten-Ringen. Die Rente könnte zum großen Thema im Wahlkampf werden. (Quelle: dpa)

Die Rente könnte zum großen Thema im Wahlkampf werden. (Quelle: dpa)

Wenn Union und SPD am Abend die Zukunft der Rente beraten, geht es um mehr Geld für Ost-Rentner, Kranke und Arme. Rauft sich die Koalition noch einmal zusammen - oder wird die Rente das erste Schlachtfeld im Wahlkampf?

Wenn am Donnerstagabend die Spitzen der Großen Koalition zusammenkommen, wird die Gefechtslage noch unübersichtlicher sein als üblich. Auf der Tagesordnung steht die Reform der gesetzlichen Rente, im Hintergrund geht es aber auch um die Frage, ob die Renten 2017 zum Gegenstand des Wahlkampfs werden. Die Front verläuft in der Frage nicht zwischen Union und SPD - sondern mitten durch beide Lager.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) möchten die Rente möglichst raushalten. Ihre Befürchtung: Im Kampf um Wählerstimmen könnten sich Sozialdemokraten und Konservative mit kostspieligen Versprechen gegenseitig überbieten, die die Probleme der Rentenfinanzen nur weiter verschärfen.

Derzeit ist die Finanzierungslage der gesetzlichen Rentenversicherung gut. Dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung belaufen sich die Rücklagen auf mehr als 30 Milliarden Euro. Das weckt Begehrlichkeiten.

Auf Unionsseite hat CSU-Chef Horst Seehofer durchblicken lassen, dass er mit der Rente Stimmen fangen will. Genauer gesagt: mit der Mütterrente (s.u.). Und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Frühjahr die Rente schon einmal zum Wahlkampfthema ausgerufen - ließ sich dann aber noch umstimmen. Die SPD erklärte, bis zum Herbst abzuwarten. Bis jetzt also.

Ein Überblick über die strittigen Themen.

Renten für Erwerbsgeminderte

Wer aufgrund von Krankheit keiner Arbeit nachgehen kann, hat Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Statistiken zeigen, dass Bezieher von Erwerbsminderungsrenten und ihre Familien außergewöhnlich stark von Armut bedroht sind, nämlich 37 Prozent. Bei der Generation der Über-65-Jährigen liegt dieser Wert normalerweise bei 14,6 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung ist hier groß. Erwerbsminderung ist das größte Armutsrisiko im Alter. Alle Seiten sehen das als Problem. 

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Die Höhe der Rentenzahlung berechnet sich durch eine komplizierte Formel. Dabei werden die von einem Rentner im Laufe seines Erwerbslebens erworbenen Ansprüche mit einer Eurosumme multipliziert, dem aktuellen Rentenwert. Dieser liegt in Ostdeutschland mit derzeit 28,66 Euro niedriger als im Westen (30,45 Euro).

SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag auf die Angleichung der Renten verständigt, sie aber bislang nicht umgesetzt. Kanzlerin Merkel hat das Ziel noch einmal bekräftigt, spätestens 2020 soll es soweit sein.

Strittig ist, wie die Angleichung konkret erfolgen und wie sie finanziert werden soll. Sozialministerin Nahles hat eine Angleichung in zwei Schritten vorgeschlagen. Die Kosten für beide Stufen beziffert ihr Ministerium mit 1,8 und 3,9 Milliarden Euro. Nahles will allerdings zusätzliche Kosten für die Rentenkasse vermeiden und fordert einen entsprechenden Zuschuss aus der Kasse des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen. Er fürchtet um seinen ausgeglichenen Haushalt. Wahrscheinlich ist allerdings die Einigung auf einen Kompromiss: Die Angleichung könnte in mehr Stufen erfolgen, das Finanzministerium einen Teil der Kosten zuschießen.

Stolperfalle: Ausgerechnet die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen die Rentenangleichung skeptisch. Nahles will gleichzeitig die bisherige Höherbewertung von Rentenbeiträgen heutiger Beitragszahler in Ostdeutschland abschaffen. Bislang wurden nämlich die im Schnitt niedrigeren Ost-Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet als jene im Westen.

Die doppelte Haltelinie: Rentenniveau und Beitragssatz

Bei der letzten großen Rentenreform wurde festgelegt: Das Rentenniveau - also das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente zum Durchschnittseinkommen der Beitragszahler - soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent steigen. Auf der anderen Seite soll auch der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen.

Zuletzt ist das Rentenniveau laut Gesetzlicher Rentenversicherung sogar leicht gestiegen, von 47,9 Prozent auf 48 Prozent. Die Beiträge liegen dank guter wirtschaftlicher Entwicklung bei 18,7 Prozent. Das ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Nach 2030 werden die sogenannten Babyboomer in Rente gehen, besonders geburtenstarke Jahrgänge.

Ohne Reform wird das Rentenniveau deshalb nach Berechnungen des Arbeitsministeriums bis 2045 auf 41,6 Prozent sinken, der Beitragssatz auf 26,4 Prozent steigen. Linke Politiker fordern ein deutlich höheres garantiertes Rentenniveau: Die SPD hatte 46 Prozent ins Spiel gebracht, die Linksparte sogar 53 Prozent. Die Folge wären stark steigende Beitragssätze und Lohnnebenkosten.

Die Union sieht die Fixierung von Haltelinien skeptisch - sofern nicht auch das Renteneintrittsalter erhöht wird. Neben Beitragssatz und Rentenniveau sei das die dritte Stellschraube, so Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU).

Erhöhung des Renteneintrittsalters

Das Renteneintrittsalter wird bis 2030 sukzessive auf 67 Jahre erhöht. Wolfgang Schäuble hält das nicht für ausreichend. Er will das Renteneintrittsalter am liebsten an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln. Wer drei Jahre länger lebt, könnte zwei Jahre länger arbeiten, argumentieren auch manche Ökonomen.

Durchsetzen wird sich Schäuble damit wohl nicht. Die Gewerkschaften und der linke Flügel der SPD laufen gegen die Idee Sturm. Sie argumentieren, ältere Arbeitnehmer würden schon heute kaum noch Jobs bekommen.

Absicherung für sogenannte Solo-Selbständige

In Deutschland gibt es rund eine halbe Million sogenannter Solo-Selbständiger. Sie sind nicht angestellt und auf eigene Rechnung tätig und haben auch keine eigenen Angestellten. Dazu zählen beispielsweise auch viele Taxifahrer. Bislang bleibt vielen von ihnen heute zu wenig Geld übrig, um genug für das Alter vorzusorgen. Eine Lösung ist schwierig: Wenn zum Beispiel Kioskbesitzer gesetzlich gezwungen werden, 300 oder 400 Euro monatlich für die Rente wegzulegen bleibe ihnen womöglich nicht mehr genug übrig, um von ihrer Arbeit zu leben.

Mütterrente

Die Mütterrente ist das Lieblingsprojekt von CSU-Chef Horst Seehofer. Damit will er sich im konservativen Bayern Stimmen sichern. Frauen mit Kindern haben bislang oft niedrige Renten, weil sie - Stichwort Kindererziehung - weniger Jahre gearbeitet haben.

Zeiten für Kindererziehung können allerdings auf die Rente angerechnet werden. Mütter von Kindern, die nach 1992 geboren wurden, können bis zu drei Jahre geltend machen. Obwohl sie nicht gearbeitet haben, erwerben sie in dieser Zeit also die gleichen Rentenansprüche wie ein Beitragszahler mit Durchschnittseinkommen.

Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bekommen bislang nur zwei Entgeltpunkte. Die CSU will das unbedingt ändern. Die Kosten würden sich allerdings auf bis zu 6,5 Milliarden Euro belaufen. Geld, dass die Rentenkasse bald nicht mehr haben wird.

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