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"Anne Will": Rot-roter Rentenzoff zwischen Nahles und Bartsch

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Nahles gegen Bartsch  

Rot-roter Rentenzoff bei Anne Will

28.11.2016, 07:07 Uhr | Silke Asmußen, t-online.de

"Anne Will": Rot-roter Rentenzoff zwischen Nahles und Bartsch. Linken-Politiker Dietmar Bartsch in der Talkrunde von Anne Will. (Quelle: imago/Jürgen Heinrich)

Linken-Politiker Dietmar Bartsch in der Talkrunde von Anne Will. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago)

Deutschlands Parteien läuten den Bundeswahlkampf ein - und wollen offenbar mit der Rente auf Wählerfang gehen. Den Eindruck hinterließ nicht nur der Rentengipfel der Großen Koalition am vergangenen Donnerstag, sondern auch Anne Wills Talk zum Thema "Renten-Reförmchen statt Reform - Ist die Regierung schon im Ruhestand?" Dabei lieferten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles und Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein rot-rotes Gefecht.

Die Gäste

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Carsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
Elisabeth Niejahr, Hauptstadtkorrespondentin "Die Zeit"

Kern der Sendung

Andrea Nahles hat gerade eine derbe Schlappe einstecken müssen. Auf dem Rentengipfel der Großen Koalition am Donnerstag hat die Union das neue Rentenkonzept der Arbeitsministerin abgewürgt. Eine grundlegende Forderung darin war eine "doppelte Haltelinie": Das Rentenniveau von derzeit rund 48 Prozent dürfe bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken, der Beitragssatz 25 Prozent nicht übersteigen, forderte Nahles.

Doch die Abfuhr der Union dampfte die geplante Reform zu großen Teilen ein. Man einigte sich lediglich darauf, die Renten in Ost und West bis 2025 anzugleichen und zudem bei der Erwerbsminderungsrente sowie den Betriebsrenten nachzubessern. Genügt das, um Deutschlands Rentner vor Altersarmut zu schützen, ihren Lebensstandard zu sichern und eine nachhaltige, gerechte Finanzierung der Altersversorgung zu gewährleisten? Das zumindest wollte Nahles mit ihrem Vorstoß erreichen.

Anne Will gab ihren Gästen zügig die Marschrichtung vor: Sie wollte wissen, ob statt der geplanten Rentenreform nur ein Reförmchen herausgekommen sei - und ob die Rente so sicher sei, dass Deutschland sich das leisten könne.

Die Fronten

Gleich zu Beginn fühlte Will der Ministerin auf den Zahn – und gab Nahles Gelegenheit, ihren ursprünglichen Reformentwurf vehement zu verteidigen. Die Enttäuschung darüber, dass die Union ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, war der Ministerin deutlich anzumerken. Und verständlich, denn die Anregung zur Untergrenze beim Rentenniveau kam beispielsweise von CSU-Chef Horst Seehofer. Warum dann das Veto? Seehofer scheue schlicht die Kosten, warf Nahles dem bayerischen Ministerpräsidenten vor.

Die SPD-Politikerin ließ sich auch nicht vom Kurs abbringen, als Will monierte, sie könne jüngeren Bürgern über das Jahr 2045 hinaus nichts garantieren. Eine Planung etwa bis 2060 sei Kaffeesatzleserei, eine "halbwegs vernünftige" ökonomische Prognose über mehr als 30 Jahre hinaus gar nicht möglich, konterte die Ministerin. Ihr Argument war nachvollziehbar.

Carsten Linnemann hielt erwartungsgemäß dagegen. Der CDU-Mann warf Nahles vor, ein unseriöses Konzept vorgelegt zu haben: Man könne keine Steuermittel ausgeben, die nicht vorhanden seien. Im Clinch mit der Ministerin zog er jedoch den Kürzeren. Wo das Rentenniveau seiner Ansicht nach landen sollte, forderte Nahles den Ökonomen heraus. Der argumentierte schwach, wenn das Rentenniveau sinke, hieße das nicht, dass zugleich die Renten sinken würden. Dass er damit nicht punkten konnte, wurde Linnemann offenbar selbst bewusst. Doch auch sein Versuch, die Debatte in Richtung Beamtenpensionen umzulenken, die auf den Prüfstand gehörten, funktionierte nicht.

Schwung in die Runde brachte Dietmar Bartsch, der sich für eine Anhebung des Rentenniveaus auf ganze 50 Prozent und eine staatliche Mindestrente stark machte. Die Gefahr von Altersarmut hierzulande steige, eine angesichts "sprudelnder Steuereinnahmen" absurde Entwicklung. Der Vorsitzende der Linksfraktion prangerte linientreu die seiner Ansicht nach ungerechte Verteilung von Vermögen an: "In diesem Land gibt es obszönen Reichtum, über den müssen wir reden. Dann haben wir weder Kinder- noch Altersarmut." Leider beließ es Bartsch bei markigen Sprüchen - vermutlich, weil auch er keine ultimative Lösung für das äußerst komplexe deutsche Rentenproblem parat hatte.

Fakt des Abends

Eine erfreulich unpathetische Linie jenseits parteilicher Interessen fuhr die Hauptstadtkorrespondentin der "Zeit". Elisabeth Niejahr kreidete der Politik schlichtweg an, mit dem Schreckgespenst Altersarmut Wähler zu ködern. Nicht Altersarmut sei das größte soziale Problem hierzulande, sondern Kinderarmut, sagte die Ökonomin. Ein berechtigter Einwand: In Deutschland sind derzeit drei Prozent der Rentner von Armut betroffen, allerdings knapp 15 Prozent der Kinder.

Aufreger der Sendung

Für kurze Fassungslosigkeit bei Moderatorin, Gästen und Zuschauern sorgte Andrea Nahles, die Anne Will nicht sagen konnte, warum genau die Union ihr Konzept gekippt hat. Einen Grund für die Abfuhr habe sie nicht erhalten, erklärte die Ministerin: "Manchmal sagen die mir auch nicht alles". Eine kaum akzeptable Art der Nicht-Kommunikation zwischen den Regierungsparteien, die nicht dazu beitragen dürfte, Wählervertrauen zu gewinnen. Die aber deutlich signalisiert, dass die Koalitionspartner den Wahlkampf eröffnet haben.

Höhepunkt des Abends

Zumindest einmal klopfte Will kräftig auf den Busch: Wie soll die vereinbarte Rentenangleichung in Ost und West bezahlt werden? Schon bei der Pressekonferenz zum Rentengipfel gab es dazu unterschiedliche Aussagen. Während das Finanzministerium für eine Finanzierung aus Beitragsmitteln plädierte, kündigte die Sprecherin des Arbeitsministeriums an, man wolle Steuermitteln einsetzen. Andrea Nahles brachte leider kein Licht ins Dunkel. Sie werde das mit Wolfgang Schäuble klären, räumte sie mehrfach ein.

Die vage Aussage der Ministerin ließ die Zuschauer ratlos zurück und brachte Dietmar Bartsch auf die Palme. Das sei ein Armutszeugnis für die Koalition, "sowas" sei vorher zu klären, empörte er sich. "Aber Sie wissen das ja alles selber, Frau Nahles, ich sage nichts mehr", lautete sein Schlusswort. Gastgeberin Will hatte dem wenig hinzuzufügen.

Was offen blieb

Einig war sich die Runde allein darin, dass mehr getan werden müsse, um ein künftiges Rentendebakel zu verhindern - zumal in den kommenden Jahren der Abschied der Babyboomer-Jahrgänge vom Arbeitsmarkt in den Ruhestand das Ungleichgewicht zwischen Rentenbeitragszahlern und -empfängern verstärken wird. Sicher ist: Stoff für weitere Diskussionen zu Thema gibt es genug – dann mit hoffentlich weniger unübersichtlichem Ergebnis.

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