MEINUNGDas Jahr 2017 und die Rente  

Mit neuen Reformen in die Renten-Misere

Von Juliane.Wellisch

02.01.2018, 15:20 Uhr
Mit neuen Reformen in die Rentenmisere. Rentnerpaar sitzt auf einer Bank. (Quelle: dpa/Stephan Scheuer)

Eine gerechte Rentenpolitik muss sowohl heutige Rentner als auch die Beitragszahler berücksichtigen. (Quelle: Stephan Scheuer/dpa)

Nach langem Ringen haben Union und SPD im Sommer noch schnell das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrente auf den Weg gebracht. Damit ging die Legislaturperiode mit zahlreichen Reformen im Bereich der Altersvorsorge zu Ende. Doch welche Auswirkungen könnten die Reformen der letzten Jahre langfristig für Rentner und Beitragszahler haben?

Dieser Artikel ist Teil unseres Jahresrückblicks. Hier finden Sie alle unsere Jahresrückblicke und Ausblicke auf 2018.

Der Rentenbeitrag wird 2018 leicht sinken, während in der Mitte des Jahres eine deutliche Rentenerhöhung von voraussichtlich 3,09 Prozent West und 3,23 Prozent Ost geplant ist. Doch gerade für die heutigen Berufstätigen sind die Aussichten mittel- und langfristig keineswegs rosig. Der Grund: Die Zahl der Rentenempfänger steigt und durch den demografischen Wandel müssen immer weniger Beitragszahler die Rentenleistungen finanzieren.

Wenn das Rentenniveau nicht erheblich sinken und die Beiträge ins Unermessliche steigen sollen, muss hier einiges geschehen. Tatsächlich hat sich politisch in den letzten Jahren viel getan. Aber längst nicht alle Rentenreformen kommen den heutigen Beitragszahlern später zugute. Vor allem von der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren, die mit der Rentenreform 2014 umgesetzt wurden, profitieren zwar zahlreiche Menschen – allerdings verursachen die Reformen erhebliche Kosten. Allein für die Mütterrente mussten seit Einführung geschätzt 24,3 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Nach dem großen Reformpakt 2014 hat die Regierung in diesem Jahr noch einmal mit einigen Anpassungen nachgelegt. Gerade die Rentenangleichung Ost-West und die Reform der Betriebsrente sind sicherlich gut gemeint. Jedoch gibt es auch hier Punkte, die nur auf den ersten Blick durchweg positiv erscheinen. 

Rentenangleichung von Ost und West bis 2025 

Seit der Wiedervereinigung unterscheidet sich der Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Das bedeutet, dass Rentner in den alten Bundesländern pro Rentenpunkt höhere Rentenleistungen erhalten als Senioren in den neuen Ländern. Seit 1. Juli 2017 bekommen West-Rentner 31,03 Euro, Ost-Rentner 29,69 Euro pro Rentenpunkt. Damit beträgt der Rentenwert Ost 95,7 Prozent des Westniveaus. 

Bei der Rentenberechnung werden die sogenannten Rentenpunkte zugrunde gelegt. Beitragszahler erhalten einen Rentenpunkt, wenn sie ein Jahr lang über das Durchschnittseinkommen aller Rentenversicherten verfügen. Liegt das Einkommen höher oder niedriger, wird dem persönlichen Rentenkonto anteilig ein höherer oder geringerer Wert zugeschrieben. Im Jahr 2017 beträgt das vorläufige Jahresdurchschnittsentgelt bei 37.103 Euro.

Im Jahr 2017 wurde nun eine vollständige Angleichung des Rentenwerts bis zum 1. Juli 2024 beschlossen. Im Gegenzug wird die Bewertung der Arbeitsentgelte angepasst und bis 2025 komplett abgeschafft.
Aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West wurden bisher die Löhne in den neuen Bundesländern höher gewertet. Fällt die Höherbewertung weg, kann dies für Ostrentner trotz der Angleichung des Rentenwerts zu Nachteilen führen. Für manche Westrentner dürfte es hingegen in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar sein, warum die Ostrenten merklich stärker erhöht werden.

Die Kosten der Rentenangleichung werden auf bis zu 15,7 Milliarden Euro geschätzt. Diese werden zum größten Teil von den Beitragszahlern getragen, auch wenn sich der Bund ab 2022 mit einem Zuschuss beteiligt. Die Rentenangleichung war und ist daher umstritten.

Änderungen bei Betriebsrente und Riester-Rente

Angesichts nüchterner Aussichten für die Rente heutiger Beitragszahler verweisen Politiker immer wieder auf die betriebliche und die private Altersvorsorge, um das persönliche Auskommen im Alter zu verbessern.

Tatsächlich wurden 2017 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz mehrere neue Regelungen umgesetzt, die Vorsorgewillige unterstützen sollen. Riester-Sparer erhalten beispielsweise ab 2018 eine höhere Grundzulage. Statt 154 Euro werden nun 175 Euro vom Staat gefördert, sofern mindestens vier Prozent des Bruttojahreseinkommens inklusive Zulagen in die Riester-Rente investiert werden. Hauptziel des Gesetzes ist allerdings die Verbesserung der Betriebsrente. Ob dies tatsächlich gelungen ist, ist fraglich.

Zwar sieht das Gesetz Steuervergünstigungen für Unternehmen vor, die für geringverdienende Arbeitnehmer zwischen 20 Euro und 40 Euro monatlich in eine Betriebsrente einzahlen. Allerdings gibt es für die Arbeitgeber keinerlei Verpflichtung ihre Mitarbeiter zu unterstützen.

Zudem wurden im Rahmen des Gesetzes die Haftungsrisiken für Betriebe abgeschafft. Das bedeutet, dass Unternehmen über das sogenannte Sozialpartnermodell nur noch Beitragszusagen abgeben – dass das angesparte Geld eine Mindestrendite abwirft, müssen sie nicht garantieren.

Das könnte zwar mehr Arbeitgeber dazu verleiten, eine Betriebsrente von sich aus anzubieten. Jedoch spart der Arbeitnehmer im schlechtesten Fall ohne oder nur mit geringem Gewinn – angesichts niedriger Zinsen an den Kapitalmärkten keine unwahrscheinliche Möglichkeit.

Darüber hinaus wird die gesetzliche Rentenversicherung durch eine stärkere Nutzung der betrieblichen Altersversorgung geschwächt. Schließlich fließen aufgrund der sogenannten Entgeltumwandlung – also der Zahlung der Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge direkt aus dem Bruttoeinkommen – weniger Beiträge in die Rentenkasse. Die Folge: Die gesetzlichen Rentenansprüche der Sparer mit Betriebsrente sind nicht nur geringer, auch für die Gesamtheit der Versicherten kann es zu Renteneinbußen kommen.

Versprechen zur Bekämpfung der Altersarmut wurden nicht eingehalten

Wer heute eine gute Rente erhält, muss sich nicht darum sorgen, dass diese in einigen Jahren nicht mehr ausreicht. Denn dank der Lohnentwicklung sind die Renten zuletzt konstant gestiegen. Die letzte Nullrunde gab es im Jahr 2010. 

Allerdings reichen die heutigen Renten längst nicht allen Senioren aus. Im März 2017 erhielten rund 531.000 Menschen im Rentenalter die sogenannte Grundsicherung im Alter. Diese Sozialleistung steht Menschen zu, die trotz Rentenleistungen und anderen Einkommen, wie beispielsweise aus einer privaten Altersvorsorge, ihren Unterhalt nicht bestreiten können. Dabei dürfte die Dunkelziffer sogar noch höher liegen – denn manche bedürftige Ruheständler schämen sich, die Sozialleistung zu beantragen.

Schon in der letzten Legislaturperiode gab es mit der sogenannten Lebensleistungsrente Pläne, zumindest für Rentner, die eine Mindestanzahl an Beitrags- beziehungsweise Versicherungsjahren gesammelt haben, eine Mindestrente einzuführen. Aber nachdem das Vorhaben bereits unter der schwarz-gelben Regierung vertagt wurde, ist auch unter Schwarz-Rot kein tragfähiges Konzept zustande gekommen.

Als Solidarrente hat die SPD das Konzept erneut in ihr Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode aufgenommen. Die CDU/CSU sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Union will sich für die Zeit bis 2030 nur dann mit Maßnahmen beschäftigen, wenn es dazu die Empfehlung ihrer eigenen Rentenkommission gibt.

Kein Patentrezept bei der Rente

Kaum ein gesellschaftliches Thema stellt die Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor so große Herausforderungen wie die Altersversorgung. Dabei gibt es keine magische Stellschraube, die alle Probleme lösen kann.

Damit zukünftige Rentner und Beitragszahler aber nicht zu stark belastet werden, sollte bei Reformen, die Verbesserungen für die heutigen Rentner bringen, zumindest darauf geachtet werden, dass diese nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern auch tatsächlich bei bedürftigen Senioren ankommen.

Darüber hinaus ist es fragwürdig, dass ausgerechnet die Wirtschaft trotz anhaltenden Booms aus der Verantwortung genommen wird, zugunsten einer Vorsorgeform, die die gesetzliche Rentenversicherung sogar schwächt.

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