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Milchbauern kartellrechtlich auf dünnem Eis

11.06.2008, 16:17 Uhr | dpa / t-online.de, t-online.de

Die protestierenden Milchbauern gehen nach Ansicht eines Kartellrechtsexperten juristisch ein hohes Risiko ein. "Der Weg ist kartellrechtlich so vermint, dass sie sich nur die Finger verbrennen können", sagte Burkhard Richter von der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "So wie die Landwirte kann man das nicht machen, weil es gegen das Gesetz verstößt." Tausende Bauern boykottieren seit vergangenem Dienstag die Molkereien und wollen beim Handel einen Milchpreis von mindestens 40 Cent je Liter durchsetzen.

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Preisabsprachen einfach nicht erlaubt
Problematisch sei bereits der Boykottaufruf des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM), erklärte Richter. "Der Verband darf kartellrechtlich nicht zu Liefersperren zum Durchsetzen von Preisansprüchen aufrufen", erklärte Richter. Auch wenn es zu einer Einigung auf einen bestimmten Preis für Milch käme, wäre dies verboten: "Der Versuch, einen unteren Milchabgabepreis gegenüber den Molkereien durchzusetzen, ist eine horizontale Preisabsprache." Dagegen müsse das Kartellamt einschreiten. Eine Preisabsprache sei es auch, wenn umgekehrt der Einzelhandelsverband seinen Mitgliedern einen bestimmten Preis vorschreiben wolle. "Dem kann kein Erfolg beschieden sein", so Richter.

Bauern müssen sich Wettbewerb stellen
Die zahlreichen Blockaden von Molkereien fielen mit dem Tatbestand der Nötigung und des Eingriffs in den Straßenverkehr unter das Strafrecht. "Da kann man den Grad der Verzweiflung ablesen", sagte Richter: "Aber die Bauern müssen verstehen, dass auch der Milchmarkt jetzt dem Wettbewerb unterliegt." Die einzige Lösung sei die Begrenzung des Angebots auf das Niveau der Nachfrage. "Aber selbst hier stoßen die Bauern an kartellrechtliche Grenzen", erläuterte Richter. Denn wenn flächendeckend die Produktionskapazitäten begrenzt würden, müsse dies von der Kommission der Europäischen Union genehmigt werden - zumal wenn Preisabsprachen im Spiel seien.

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