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Keine Entlastung für Milchbauern

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Keine Entlastung für Milchbauern

18.09.2009, 17:41 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Der Milchpreisverfall bedroht die Existenz vieler Bauern (Foto: imago)Der Milchpreisverfall bedroht die Existenz vieler Bauern (Foto: imago) Trotz der neuen EU-Vorschläge zur Stützung der Milchbauern haben sich die deutschen Landwirtschaftsminister nicht auf konkrete Hilfen einigen können. Die Minister aus Bund und Ländern wandten sich nach ihrem Treffen im sachsen-anhaltinischen Eisleben lediglich mit generellen Appellen an die Bundesregierung. Der Milchbauernverband BDM kritisierte eine "vertane Chance".

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EU will Milchpreis stützen

Nach den jüngsten Beschlüssen der Europäische Kommission können die EU-Staaten künftig die Milchquoten von Bauern aufkaufen, die nicht mehr produzieren wollen. Damit soll die Menge der in Europa produzierten Milch verringert werden, um die Preise zu stabilisieren. Die deutschen Milchbauern riefen Bund und Länder daraufhin auf, die Vorschläge schnellstmöglich in nationale Regeln umzusetzen.

Minister bevorzugen Kredite für Landwirte

Doch die deutschen Landwirtschaftsminister sperren sich gegen die Umsetzung der Maßnahmen. Die Minister sähen zwar die "die aktuelle Lage der Milchvieh haltenden Betriebe mit großer Sorge", erklärte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Es sei jedoch ein "Irrtum" zu denken, dass die Probleme dauerhaft gelöst werden könnten, wenn die Milchmenge auf dem Markt verringert werde. Sie forderten stattdessen die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung langfristiger Kredite für Landwirte. Dadurch sollten "wachstumsfähige Betriebe entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit" gestärkt werden.

BDM: Agrarminister sitzen auf hohem Ross

Der Milchbauern-Verband BDM kritisierte das Verhalten der Minister scharf. "Die Agrarminister sitzen nach wie vor auf ihrem hohen Ross", sagte Verbandssprecher Hans Foldenauer der Nachrichtenagentur AFP. Es würden nun weiterhin reihenweise Milchbauern Pleite gehen. Die Entscheidung habe bei den Landwirten "eine Steigerung der Wut auslöst. Es ist kein Verständnis mehr da, wie man so ignorant sein kann."

Grünen-Agrarexpertin Bärbel Höhn kritisiert Scheinheiligkeit der Minister

Die Grünen-Agrarexpertin Bärbel Höhn kritisierte, "die Scheinheiligkeit der Ministerrunde ist nicht zu übertreffen". "Wer die Situation der Milchviehbetriebe wirklich verbessern will, muss Handeln anstatt die Verantwortung von sich zu schieben", erklärte sie. Die Minister seien an wirklichen Lösungen aber offensichtlich nicht interessiert.

Bereitschaft zu Protesten steigt

Die Bereitschaft der Landwirte, sich an Protestaktionen zu beteiligen, steige weiter, sagte BDM-Sprecher Foldenauer. Er konnte allerdings keine Zahlen nennen, wie viele Milchbauern den Milchstreik ihrer französischen Kollegen unterstützen. In München wollte laut BDM am Abend ein Vertreter des französischen Milchbauernverbands APLI zu deutschen Landwirten sprechen und sie zur Unterstützung für den Lieferstreik aufrufen.

"Der Milchmarkt brennt"

Für Montag kündigte BDM-Sprecher Foldenauer einen Protesttag unter dem Motto "Der Milchmarkt brennt" an, auf dem Landwirte bundesweit Strohfeuer entzünden und mit Milch löschen wollen. "Die Milcherzeuger müssen ihre Milch vernichten, weil die Politik in Deutschland und Europa den Schwarzen Peter hin und her schiebt", beklagte Foldenauer.



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