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EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Deutschland

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Haushaltsdefizit  

EU: Defizitverfahren gegen Deutschland

07.10.2009, 17:47 Uhr | dpa-Afx, t-online.de, dpa-AFX

Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein (Foto: imago)Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein (Foto: imago) Die EU-Kommission will mit einem neuen Defizitverfahren den Schuldenabbau in Deutschland erzwingen. Nur eineinhalb Wochen nach den Bundestagswahlen brachten die EU-Währungshüter in Brüssel Strafverfahren gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg. Sowohl Defizit als auch gesamtstaatlicher Schuldenstand sind in Deutschland überhöht, bilanzierte die Kommission. Grund dafür sind milliardenschwere Belastungen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise.


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Kein Kommentar zu Steuer-Plänen in Deutschland

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kommentierte die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin zu milliardenschweren Steuersenkungen nicht. "Es ist die Sache der Regierungen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen", sagte Almunias Sprecherin. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

Defizit bei 3,9 Prozent

Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen. Beim gesamtstaatlichen Schuldenstand nehmen die Währungshüter im laufenden Jahr 73,4 Prozent vom BIP an - erlaubt sind höchstens 60 Prozent. 2010 soll der Wert auf 78,7 Prozent steigen.

Weitere Länder Defizit-Sünder

Almunia legte einen Bericht zu Deutschland und den anderen Ländern vor, darunter sind die Niederlande, Österreich, Italien oder Portugal. Die Strafverfahren sollen erst Mitte November offiziell eröffnet werden. Dann will die Kommission auch Fristen zur Defizitrückführung setzen. Im Dezember sollen dann die EU-Finanzminister zustimmen. Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Länder drohen, laufen in der EU bereits gegen elf Staaten. Eine weiße Weste haben derzeit nur Bulgarien, Zypern, Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg und Estland. Bußen wurden in der Praxis bisher nicht verhängt.


Rechtfertigung für Durchgreifen

Die EU-Kommission rechtfertigte sich dafür, dass sie noch vor Ablauf der Wirtschaftskrise bei den Schulden hart durchgreift. Der Euro-Stabilitätspakt muss rigoros angewendet werden, um glaubwürdig zu bleiben, sagte Almunia. Derzeit sei es aber für die Mitgliedstaaten noch zu früh, um mit dem Sparen zu beginnen: "Bis sich die Konjunktur wieder erholt, müssen wir...die Wirtschaft weiter unterstützen", sagte der Spanier. In Brüssel gibt es große Befürchtungen wegen eines millionenfachen Jobabbaus und möglicher sozialer Spannungen in Europa.

Rote Zahlen bereits 2003

Defizitsünder Deutschland ist in Brüssel ein alter Bekannter: Seit 2003 lief ein Strafverfahren, das im Juni 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde. Damals gab es erhebliche Spannungen zwischen der Kommission und Berlin. Die Zeiten haben sich gewandelt; Berlin wehrt sich dieses Mal nicht. Es gebe eine Verständigung, dass der Stabilitätspakt auch in der Krise angewandt wird, hatte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen Ende vergangener Woche in Schweden beim EU-Finanzministertreffen gesagt. Deutschland gehört unter den EU-Ländern zu den Staaten, die für die Haushaltssanierung eintreten.


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