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Finanzaufsicht: Bundesbank soll die Bankenkontrolle übernehmen

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Bankenaufsicht  

Bundesbank erhält die Macht über die Banken

08.10.2009, 17:09 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Die Bundesbank soll künftig die Bankenkontrolle allein übernehmen (Foto: imago)Die Bundesbank soll künftig die Bankenkontrolle allein übernehmen (Foto: imago) Die deutsche Finanzaufsicht steht vor gravierenden Veränderungen. So will die künftige Bundesregierung aus Union und FDP die Kontrolle über die Banken künftig allein der Bundesbank anvertrauen. Darauf einigten sich Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen. Damit wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) praktisch entmachtet. Bisher teilen sich die Bundesbank und die BaFin die Bankenaufsicht.

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Verantwortung der Bundesbank

Eine einheitliche Bankenaufsicht war eine der Forderungen, mit denen die FDP in den Wahlkampf gezogen war. Laut Einigung soll die Bundesbank künftig im Tagesgeschäft und bei organisatorischen Fragen entscheiden. Sie hätte die volle personelle und organisatorische Verantwortung. Wenn es aber im Notfall um die Zwangsabsetzung eines Bankenvorstands oder gar die Schließung einer Bank geht, soll das Finanzministerium ein Recht zum Widerspruch bekommen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt, teilten Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mit.



Bundesbank wird gestärkt

Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte bereits signalisiert, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht übernehmen zu wollen. Die Reform würde die Rolle der Bundesbank deutlich stärken. Die Behörde hat durch die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Jahren an Einfluss verloren und musste Stellen streichen. Mit rund 10.000 Mitarbeitern ist die Bundesbank deutlich größer als die BaFin, die 1700 Beschäftigte zählt. Der Vorstand der Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur kompletten Übernahme der Bankenaufsicht verständigt. Danach soll die Aufsicht voll in die Bundesbank integriert und die BaFin nicht als Anstalt an die Bundesbank angedockt werden. "Wichtig ist, dass man die geldpolitischen von den anderen Entscheidungen trennt", sagte Weber kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

BaFin wird entmachtet

Dagegen würde die neue Koalition mit diesem Schritt die Bonner Behörde BaFin, die 2002 unter der rot-grünen Regierung eingerichtet wurde, in ihren Kompetenzen und ihrer Größe stark beschneiden. Die BaFin ist bislang für die Kontrolle des Versicherungs- und Wertpapierbereichs alleine zuständig. Die Bankenaufsicht teilt sie sich mit der Bundesbank. In der Finanzkrise waren Vorwürfe laut geworden, die BaFin kontrolliere die Banken zu lasch.



Versicherer sind sauer

Die Versicherer laufen Sturm gegen die Bundesbank als Aufseher. Eine gemeinsame Aufsicht für Versicherer und Banken könnte zum Streit führen, wenn es um die Rettung von Kreditinstituten geht, lautet die Kritik des Branchenverbandes GDV. Versicherungen seien der größte Gläubiger der Banken - entweder schütze die Bundesbank die Gläubiger oder die Schuldner. "Die Vereinigung der Verantwortung schafft neue Interessenkonflikte und damit neue Risiken für den Finanzplatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes GDV, Jörg von Fürstenwerth. Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Pläne dagegen. Verbandspräsident Andreas Schmitz forderte aber, die noch offenen Fragen zur Finanzierung und Eingliederung der Versicherungen zu klären. "Das hohe Gut der Unabhängigkeit der Bundesbank ist dabei absolute Grundvoraussetzung", so Schmitz.

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