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Pläne der neuen Regierung  

Bankenaufsicht künftig allein bei der Bundesbank

22.10.2009, 12:06 Uhr | AFP, AFP, t-online.de

Bundesbank-Präsident Axel Weber. (Foto: ddp)Bundesbank-Präsident Axel Weber. (Foto: ddp) Union und FDP haben sich schon vor Beendigung ihrer Koalitionsgespräche auf eine strengere Kontrolle des Finanzmarktes verständigt. In Zukunft soll die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden, wie der CDU-Unterhändler und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière mitteilte. Damit wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) praktisch entmachtet. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte schon seit längerem mehr Kompetenzen für die Zentralbank gefordert.

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Die BaFin ist der große Verlierer im Koalitionspoker

Mit der Neustrukturierung will die neue Koalition die Bankenaufsicht effektiver machen. Eine einheitliche Kontrolle der Banken war eine der Forderungen, mit denen die FDP in den Wahlkampf gezogen war. Die BaFin und ihr Chef Jochen Sanio sind somit die großen Verlierer im Koalitionspoker. Die Behörde wurden im Jahre 2002 gegründet. Immerhin sollen laut den Plänen der neuen Regierung alle BaFin-Standorte erhalten bleiben.

Bundesbank wird gestärkt

Bundesbank-Chef Axel Weber und seine Behörde sind dagegen die Gewinner der aktuellen Entwicklung. Die Reform würde die Rolle der Bundesbank deutlich stärken. Die Bank hat durch die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Jahren an Einfluss verloren und musste Stellen streichen. Mit rund 10.000 Mitarbeitern ist die Bundesbank deutlich größer als die BaFin, die 1700 Beschäftigte zählt.

Bundesbank wird gestärkt

Der Bundesbank-Präsident hatte bereits mehrfach signalisiert, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht übernehmen zu wollen. Die BaFin und ihr Chef geriet während der Finanzkrise wegen des Beinahezusammenbruchs der Banken unter heftigen Beschuss der Öffentlichkeit. Verschiedentlich wurde der Behörde aus Bonn vorgeworfen, die ernste Lage mancher Banken nicht richtig eingeschätzt zu haben.

Schärfere Kontrollen für Rating-Agenturen

Neben der Bankenaufsicht plant die Regierung derweil noch weitere Reformen im Finanzsektor. Die Koalitionäre erwägen strengere Regelungen für Ratingagenturen. Kritiker monieren, dass die Agenturen Finanzprodukte beurteilen, dabei aber gleichzeitig von ihrem Auftraggeber abhängig sind. "Dieser Interessenkollision sagen wir den Kampf an. Rating-Agenturen müssen unabhängig sein", sagte de Maizière. Überdies sollen hochspekulativen Hedge Fonds und ihre Manager einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden.


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