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Mehrwertsteuer: Post behält vorerst Steuerprivileg

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Mehrwertsteuer  

Post behält vorerst Steuerprivileg

02.12.2009, 12:21 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Vorerst behält die Post ihr Steuerprivileg (Foto: imago)Vorerst behält die Post ihr Steuerprivileg (Foto: imago) Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Steuerprivilegs der Deutschen Post könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge verzögern. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" hat sich die Post mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, den für Januar geplanten Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen.

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Voraussetzung für "fairen Wettbewerb"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte kürzlich in der "Rheinischen Post" einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem die Post ihr Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil ihrer Dienstleistungen verlieren soll. "Darüber wird das Kabinett auf meine Initiative möglichst bald entscheiden", sagte Brüderle. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Das sorgt mittelfristig nicht für steigende, sondern für sinkende Preise."



Post hat Sonderstellung

Private Brief- und Paketdienste kritisieren schon lange die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30,5 Prozent noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Dadurch entgehen dem Staat nach früheren Angaben jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen.


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