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WestLB: Angeschlagene Landesbank erhält Bad Bank

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Landesbanken  

WestLB bekommt Bad Bank

26.11.2009, 08:31 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

WestLB: Einigung über Bad Bank und Kapitalausstattung (Foto: AP)WestLB: Einigung über Bad Bank und Kapitalausstattung (Foto: AP) Mit der Gründung einer Bad Bank und einer Milliardenspritze des Bundes will die WestLB ihre seit Jahren andauernde Krise beenden. Die nordrhein-westfälische Landesbank soll in eine gesunde Kernbank und in eine Bad Bank für schlechte Papiere und anderen Ballast geteilt werden. "Das ist der Durchbruch in eine gute Zukunft", kommentierte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch die Einigung zwischen der Bundesregierung, dem Land und den NRW-Sparkassen. Der sanierte Teil der WestLB soll möglichst schnell neue Eigentümer bekommen. Das Verkaufsverfahren könne Mitte nächsten Jahres beginnen, sagte Linssen. Von den Brüsseler Wettbewerbshütern drohen der drittgrößten deutschen Landesbank allerdings neue Auflagen.

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Stille Einlage des SoFFin

Der Bund ermöglicht die geplante Aufspaltung mit einer Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro. Das Geld bringt der Bankenrettungsfonds des Bundes (SoFFin) als stille Einlage in die gesunde WestLB-Kernbank ein, die etwa zwei Drittel der bisherigen Aktivitäten umfassen wird. Das ist zugleich auch das erste Mal, dass der Bund bei einer Landesbank einsteigt. Bei der WestLB-Kernbank hat der Bund die Möglichkeit, ab Mitte 2010 seine stille Einlage in Aktien der Bank zu tauschen. In dem Fall will der Bund seinen Anteil aber auf knapp unter 50 Prozent beschränken. Die WestLB-Eigentümer - die Sparkassen Nordrhein-Westfalens und das Land NRW - stellen eine Milliarde Euro Garantien für die Bad Bank bereit und müssen darüber hinaus auch unerwartete Verluste dieser Bank übernehmen.


Umbau beginnt noch vor Weihnachten

Der Umbau der WestLB soll noch vor Weihnachten beginnen. Der Fahrplan sieht vor, in einem ersten Schritt Papiere im Volumen von rund sechs Milliarden Euro bis zum 18. Dezember auszulagern. Der Großteil des Gesamtpaketes von 85 Milliarden Euro soll dann mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in die geplante Bad Bank abgespalten werden. Dies soll rückwirkend in den ersten vier Monaten 2010 über die Bühne gehen.

Brüssel könnte neue Bedingungen stellen

Die europäischen Wettbewerbshüter wollen die Kapitalspritze für die WestLB überprüfen. "Das neue Geld muss (zur Prüfung) angemeldet werden", sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Es sei möglich, dass die Kommission neue Bedingungen an das neue Geld knüpfe. Brüssel hatte erst im Mai 2009 Auflagen für die Garantien der WestLB-Eigentümer in Höhe von fünf Milliarden Euro aus dem Vorjahr erteilt. Demnach muss die WestLB um die Hälfte verkleinert und bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Bereits bei der Genehmigung sei berücksichtigt worden, dass eine Bad Bank ausgegliedert werden solle, sagte ein WestLB-Sprecher.

Sparkassen sparen Risikoabsicherung an

Die Sparkassen hatten sich lange gegen weitere Hilfe für die WestLB gewehrt. Bei der jetzt gefundenen Lösung ist ihnen das Land entgegengekommen. Sie können ihren Anteil von 4,5 Milliarden Euro an der Risikoabsicherung über 25 Jahre ansparen. Sollte das zurückgelegte Geld nicht reichen, springt das Land mit einer Vorfinanzierung ein. Land und Sparkassen müssten als WestLB-Eigentümer für Gesamtrisiken in Höhe von 17 Milliarden Euro bei der Bad Bank und den bereits Anfang 2008 in eine Zweckgesellschaft ausgelagerten Papiere einstehen. Die tatsächlichen Verluste werden nach Einschätzung von Minister Linssen aber deutlich niedriger ausfallen.

Große Aufgabe für die Sparkassen

Die neuen Hilfen werden die Sparkassen nach Verbandseinschätzung nicht in ihrem Tagesgeschäft beeinträchtigen. "Die Sparkassen im Rheinland werden weiterhin ihrer Aufgabe als der wichtigste Kreditgeber für die regionale Wirtschaft in vollem Umfang und ohne Einschränkung gerecht werden", sagte der Präsident der rheinischen Sparkassen, Michael Breuer. Das Rettungspaket sei eine Herausforderung für die rheinischen Sparkassen, die aber gemeistert werde. Zahlen nannte er nicht.

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