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Grünes Licht für Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen

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Verkehrsausschuss  

Grünes Licht für Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen

24.04.2011, 09:02 Uhr | dapd, dpa, dpa, dapd

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf rund 1000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen rückt näher: Der Verkehrsausschuss des Bundestages billigte mit seiner Koalitionsmehrheit eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung mit einigen Änderungen, wie der Bundestag mitteilte. Am Freitag entscheidet das Parlament abschließend darüber.

80 Strecken betroffen

Davon sind nach dem Gesetzentwurf 80 Strecken betroffen. Sie sollen dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2000 Kilometer gebührenpflichtig machen. Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Ausschuss ab.

Einnahmen sollen in Straßeninvestitionen fließen

Die Koalition wies darauf hin, dass nach ihrem Änderungsantrag nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind. Die Einschränkungen waren unter anderem damit begründet worden, dass die Bordrechner der Lastzüge nicht ausreichend Speicherkapazität hätten. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.

Kritik an der Kostenerfassung

Die SPD-Fraktion monierte, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung. Das Verkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, nämlich rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen.

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