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Schäuble verschärft Kampf gegen Geldwäsche

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Schäuble verschärft Kampf gegen Geldwäsche

11.05.2011, 14:54 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Schäuble verschärft Kampf gegen Geldwäsche. Allein in Deutschland werden 50 Milliarden Euro jährlich "gewaschen" (Foto: Archiv) (Quelle: t-online.de)

Allein in Deutschland werden 50 Milliarden Euro jährlich "gewaschen" (Foto: Archiv) (Quelle: t-online.de)

Nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll das Geldwäschegesetz internationalen Standards angepasst werden.

Kaum Kontrolle bei Maklern, Juwelieren und Kasinos

Unter anderem Geldwäsche-Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten Deutschland vorgeworfen, bei den Vorgaben hinterherzuhinken. Kritisiert wurde etwa eine unzureichende Kontrolle von Maklern, Juwelieren und Kasinos. Auch die EU-Kommission hatte Missstände bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland kritisiert. In einigen Bundesländern würden europäische Regeln nicht vollständig angewandt.

Höhere Bußgelder kommen

Konkret plant Schäuble nach früheren Angaben mehr Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen vor allem im Nichtfinanzsektor - etwa bei Immobilienmaklern, Spielbanken, Steuerberatern und Rechtsanwälten. Zudem soll nach einem früheren Referentenentwurf die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards des internationalen Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) angepasst werden. Auch sollen nach bisherigen Plänen Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden.

Bundesländer zuständig für Geldwäschebekämpfung

Eigentlich sollte die EU-Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Auch die FATF hatte Defizite festgestellt.

50 Milliarden Euro schmutziges Geld jährlich gewaschen

Eine Landesinitiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, des Bundes der Richter, der Steuergewerkschaft sowie der Zoll- und Finanzgewerkschaft hatte unlängst kritisiert, in Deutschland würden jedes Jahr über 50 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen. Weniger als ein halbes Prozent davon werde sichergestellt.

Wirrwarr an Zuständigkeiten

Nach wie vor sei es relativ gefahrlos möglich, in Spielbanken, Gewerbebetrieben, Unternehmen oder mit Hilfe von Immobiliengeschäften kriminell erwirtschaftetes Geld so zu "waschen", dass es den Anschein einer legalen Herkunft erhält. Bei der Überwachung des Geldwäschegesetzes gebe es ein wahres Wirrwarr an Zuständigkeiten.

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