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Kartellamt will Macht der Ölmultis brechen

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Tankstellen  

Kartellamt will Macht der Ölmultis brechen

25.05.2011, 15:57 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Das Bundeskartellamt will laut Medieninformationen die Zügel bei den Ölkonzernen gehörig anziehen: Die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total sollen Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf den Untersuchungsbericht der Bonner Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland.

Das Bundeskartellamt wollte sich zu dem Zeitungsbericht auf Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die in Kürze stattfindende Pressekonferenz seines Hauses, auf der der Untersuchungsbericht vorgestellt werden soll.

Kein wirklich neuer Plan

Neu ist der Plan einer solchen verschärften Fusionskontrolle nicht. Bereits im Zwischenbericht der "Sektoruntersuchung Kraftstoffe" aus dem Sommer 2009 heißt es: "Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen ist es erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten."

Seitdem hat das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse im Tankstellenbereich untersagt oder nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben. In einem Fall unterlag die Bonner Behörde mit ihrem Standpunkt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Diese Rechtssache liegt nun dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

Vorgehen gegen Preisabsprachen

Laut "Bild" prüft das Bundeskartellamt außerdem die Einleitung von Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei gehe es unter anderem um "unzulässige Preisbindungen", mit denen die Multis die Preise an freien Tankstellen "direkt bestimmen oder indirekt beeinflussen".

Ein Ölkonzern soll Kauf von Tankstellen angeblich rückabwickeln

Weiter wollen die Bonner Kartellwächter laut dem Bericht gegen die Abschottung der Kraftstoffmärkte durch Vertragsnetze und übermäßig lange Vertragslaufzeiten vorgehen. Ein namentlich nicht genannter Ölkonzern solle außerdem gezwungen werden, den Kauf von mehr als 15 Tankstellen rückgängig zu machen.

Um deutlich niedrigere Preise durchzusetzen, ist nach Ansicht des Kartellamts aber der Gesetzgeber gefordert: Dieser könne die Verbraucher etwa dadurch schützen, dass Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssten und "für 24 Stunden fest sind".

Preisbewegungen an Tankstellen jahrelang beobachtet

Das Bundeskartellamt hatte von 2007 bis 2010 die Preisbewegungen an jeweils 100 Tankstellen in vier deutschen Großstädten (Hamburg, Köln, Leipzig, München) erfasst und ausgewertet. Fazit: Die Preise an den Zapfsäulen waren regelmäßig höher "als es nötig wäre", zitiert "Bild" aus dem Bericht des Amtes.

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