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Düsseldorfer Landtag billigt WestLB-Plan

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Düsseldorfer Landtag billigt WestLB-Plan

01.07.2011, 09:19 Uhr | dpa, dapd, dpa-AFX, dpa-AFX, dapd, t-online.de, dpa

Düsseldorfer Landtag billigt WestLB-Plan. Der WestLB steht eine harte Sanierung bevor (Foto: imago) (Quelle: imago)

Der WestLB steht eine harte Sanierung bevor (Foto: imago) (Quelle: imago)

Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstagabend einen Antrag, in dem das Restrukturierungsprogramm für die Landesbank unterstützt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte interveniert, um eine Einigung der Landespolitiker in letzter Minute zu erreichen.

WestLB-Plan im ersten Anlauf gescheitert

Im ersten Anlauf war ein rot-grüner Antrag zum WestLB-Konzept an CDU, FDP und Linken gescheitert. Die Abstimmung ging 88 zu 88 aus. Deshalb fand der Antrag nicht die notwendige parlamentarische Mehrheit. Es war die erste Niederlage im NRW-Landtag für die Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Beim zweiten Antrag stimmte die CDU mit Rot-Grün.

Die erneute Abstimmung war nötig, denn um um Mitternacht endet die Frist, den Wettbewerbshütern der EU ein genehmigungsfähiges Konzept zur geforderten Verkleinerung der maroden Landesbank vorzulegen. Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der maroden Landesbank sieht nun vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet.

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WestLB soll zerschlagen werden

Die WestLB soll in mehrere Teile zerschlagen werden. Das Land NRW und die Sparkassenfamilie wollen jeweils eine Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen. Der Bund will zwei Milliarden Euro seiner stillen Einlage von drei Milliarden Euro in der WestLB belassen. Aus der Landesbank soll eine Sparkassen-Zentralbank hervorgehen, die nur etwa ein Viertel der bisherigen Aktivitäten umfasst. Große Teile der WestLB sollen an Investoren verkauft werden.

Der WestLB-Vorstand hat nach Mitarbeiterprotesten und dem Weggang etlicher Beschäftigter den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2012 zugesagt. Dies gelte weltweit, sagte ein Sprecher der Bank. Die WestLB hat 4700 Mitarbeiter, davon 3000 in Deutschland.

Turbulente Debatte im Landtag

Der Entscheidung am Abend ging eine turbulente Debatte im Landtag voraus: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte im Falle eines Scheiterns zwischenzeitlich vor einem "Super-GAU". Erst eine Intervention von Bundesfinanzminister Schäuble und Gerüchte über Druck der Finanzmärkte brachten dann eine Wende zur Einigung.

Laut Walter-Borjans soll ein mächtiger Partner der WestLB nach dem zwischenzeitlichen Nein des Landtags die Aufkündigung von Kreditlinien angedroht haben.

CDU: Entscheidung kein Blankocheck

Die CDU gebe ihr Ja zu den Eckpunkten aus staatspolitischer Verantwortung, sagte ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Die Fraktion gibt heute keinen Blankoscheck." Den Gesetzen zum Umbau der Landesbank werde die CDU nur zustimmen, wenn sie "haushaltspolitisch verantwortbar" seien. Die CDU verlangt, die zusätzliche Milliarde des Landes für die WestLB-Restbank aus dem Haushalt herauszusparen; die Landesregierung hält dies für unmöglich.

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