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Steuererstattung von 150 Millionen für insolvente Karmann

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Steuererstattung von 150 Millionen für insolvente Karmann

26.10.2011, 18:27 Uhr | dapd, dapd, t-online.de

Steuererstattung von 150 Millionen für insolvente Karmann. Oldtimer von Karmann: Geldsegen für insolventen Cabriobauer (Quelle: imago)

Oldtimer von Karmann: Geldsegen für insolventen Cabriobauer (Quelle: imago)

Der Insolvenzverwalter und die Gläubiger des Autoherstellers Karmann können sich über einen Geldsegen freuen. Im Rechtsstreit um Steuerrückzahlungen verurteilte das Osnabrücker Landgericht die nicht insolvente Besitzgesellschaft zur Zahlung von knapp 150 Millionen Euro an die zahlungsunfähige Betriebsgesellschaft.

Damit setzte sich Insolvenzverwalter Ottmar Hermann im Wesentlichen mit seinen Forderungen durch. Der beklagten Besitzgesellschaft bleiben vom gesamten Streitwert, der inklusive Zinsen bei etwa 180 Millionen Euro lag, lediglich 19,2 Millionen Euro. Für die Gläubiger besteht damit die Hoffnung, zumindest einen Teil ihres Geldes zurückzuerhalten.

Komplizierter Streit um Vertrag von 1949

Hintergrund des auch für die Kammer komplizierten Rechtsstreits war eine vertragliche Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaften, wonach die 2009 in Konkurs gegangene Betriebsgesellschaft die Steuern für beide Unternehmensteile an das Finanzamt abführte. Obwohl das Unternehmen 1949 in die beiden Gesellschaften aufgespalten wurde, behandelte das Finanzamt die beiden Streitparteien steuerrechtlich zunächst als eine Gesellschaft.

Nach Auffassung des Finanzamts Osnabrück muss seit 2006 jede der beiden Gesellschaften ihre eigene Steuerlast begleichen. Die Umsatzsteuerschuld der Besitzgesellschaft wurde für den Zeitraum von 2006 bis 2009 mit knapp 166 Millionen Euro beziffert und vom Insolvenzverwalter eingeklagt. Bislang zahlte das Finanzamt erst 47 Millionen Euro zurück, die die Besitzgesellschaft nun an die Betriebsgesellschaft abtreten muss. Für die noch fälligen knapp 100 Millionen Euro gilt das Gleiche.

Insolvenzverwalter: "Gerechte Entscheidung"

Die Gegenseite berief sich auf den Pachtvertrag und wies zudem darauf hin, dass der insolvente Kläger wegen eines Vergleichs aus dem Frühjahr 2010 keine Ansprüche geltend machen könne. Dies sah das Gericht anders. Die Kammer habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass Insolvenzverwalter Hermann auf diese Ansprüche verzichtet habe, sagte Richter Antonius Fahnemann. Ein 23 Seiten starkes Papier, das nach einem Gespräch bei VW in Wolfsburg verfasst wurde, bietet offenbar viel Raum für Interpretation. "So sollte ein notarieller Vertrag nicht aussehen", rüffelte der Richter beide Seiten.

Hermann sprach von einer "gerechten Entscheidung" und sagte: "Damit kann die gesamte Steuersumme in die Insolvenzmasse fließen." Das Land Niedersachsen habe als Gläubiger nun die Chance, einen großen Teil des Geldes zurückzubekommen, das über die Steuerbehörden an die Karmann-Besitzgesellschaft ausgezahlt worden sei.

Rechtsstreit geht vermutlich weiter

Ein Ende des Rechtsstreits bedeutet das Urteil aber nicht notwendigerweise. Der Sprecher des Landgerichts, Holger Janssen, mutmaßte, dass aufgrund des hohen Streitwerts von einer Berufung auszugehen sei. Damit müsste sich dann das Oberlandesgericht Oldenburg befassen.

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