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China soll Europa retten

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Staatsanleihen  

Europäer prüfen China-Hilfe in der Schuldenkrise

20.01.2012, 10:01 Uhr | AFP, t-online.de - sky, AFP

Jetzt kommt der China-Hebel: Wegen des hohen Finanzbedarfs in der Euro-Schuldenkrise prüfen die Europäer, das kapitalstarke China um Hilfe zu bitten. Peking könne Mittel für einen Sonderfonds bereit stellen, um die Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen, teilten EU-Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Frühere Hoffnungen auf einen beim Kauf von Staatsanleihen durch China haben sich jedoch bislang kaum erfüllt. Derweil übten die Euro-Länder massiven Druck auf Italien aus, sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.

Keine Einigung über den Hebel Wegen der sich zuspitzenden Lage im hochverschuldeten Griechenland tagten seit Freitag erst Europas Finanzminister, am Sonntag kamen dann die Staats- und Regierungschefs zusammen. Beschlüsse sollen aber erst auf einem weiteren Gipfel am Mittwoch fallen.

China sei interessiert, sagte ein Diplomat. Allerdings seien einige Mitgliedstaaten "skeptisch". Die Einbindung Chinas könnte den Europäern helfen, den Schutzwall für angeschlagene Euro-Staaten zu erhöhen. Dabei soll die Wirkung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds über einen finanztechnischen Hebel um ein Vielfaches vergrößert werden. De facto würde der Kauf von Staatsanleihen der Schuldenländer durch die EFSF die Bond-Kurse stützen - allerdings würden dann gefährdete Staatsanleihen beim Euro-Rettungsschirm liegen - und ob die Anleihen je zurückgezahlt würden, ist fraglich.

Versicherung versus Sondertopf

Bei dem Hebel-Vorhaben wurden zwei Optionen diskutiert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Eine davon ist dem Vernehmen nach eine Versicherungslösung: Dabei sollen Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden, indem der Fonds im Notfall einen Teil des Verlusts übernimmt. Da der Fonds nur einen Teil absichert, könnte er so den Kauf von Staatsanleihen in Billionenhöhe ermöglichen.

Die zweite Option ist ein bei dem Fonds angesiedelter Sondertopf mit Mitteln, die nicht von den Euro-Ländern stammen. Hier könnte China ins Spiel kommen. Beide Hebelmodelle könnten laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch kombiniert werden. Frankreich favorisiert dagegen eine Bankenlösung: Die EFSF könnte damit Kredite aufnehmen und das Eigenkapital des Euro-Rettungsschirmes hebeln.

China hat bislang kaum investiert

Italiens Regierung hat laut einem Bericht der der "Financial Times" schon im September in China um Geld geworben. Rom erhoffte sich von Peking beträchtliche Investitionen in italienische Anleihen und den Einstieg in strategisch wichtige Unternehmen, um auf diese Weise einen Weg aus der Finanzkrise zu finden. Schon zuvor hatte sich jedoch die Hoffnung auf eine Stütze aus Peking zerschlagen. Obwohl China immer wieder betont hat, Vertrauen in die Kreditwürdigkeit angeschlagener europäischer Länder wie Griechenland und Portugal zu hegen, ist Presseberichten zufolge der Anteil von Anleihen, den China von Ländern an der Peripherie der Euro-Zone besitzt, relativ klein. China hält schätzungsweise 3200 Milliarden Dollar an Devisen-Reserven.

Mehr als hundert Milliarden für die Banken

Um Griechenland vor einer ungesteuerten Pleite zu bewahren, arbeiten die Euro-Staaten daneben mit Hochdruck an einem neuen Hilfspaket. Dabei sollen die Privatgläubiger auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Damit Europas Banken dadurch nicht in Schieflage geraten, sollen sie durch eine höhere Kernkapitalquote geschützt werden. Dazu sind laut EU-Diplomaten 108 Milliarden Euro nötig. Die Gespräche mit der Finanzbranche brachten zunächst keine Ergebnisse.

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Im Kampf gegen die Ausweitung der Krise verstärkten die EU-Spitzen den Druck auf das hochverschuldete Italien, an dessen Sparwillen es Zweifel gibt. Merkel forderte, dass Italiens Schuldenstand "glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut" wird. Berlusconi kündigte daraufhin für Montag eine Sondersitzung seines Kabinetts an, um die bisher gescheiterte Rentenreform auf den Weg zu bringen.

Merkel machte deutlich, dass sie noch mit einem langen Kampf gegen das Schuldenproblem rechnet. Auch die für Mittwoch geplanten Beschlüsse würden "nicht der letzte Schritt sein".

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