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Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen

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Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen

17.02.2012, 16:17 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen. Wolfgang Schäuble will einen harten Sparkurs für Deutschland (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble will einen harten Sparkurs für Deutschland (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach "Spiegel"-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung

Europas Staaten sollen ihre Haushalte disziplinieren, und Deutschland geht mit gutem Beispiel voran: Nach Informationen des "Spiegel" will der Bundesfinanzminister die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre vorziehen. Statt 2016 will Wolfgang Schäuble schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne Neuverschuldung aufstellen.

Milliarden-Sparpaket aufgelegt

In zwei Jahren soll der Bund nach Plänen des CDU-Politikers nur noch rund acht Milliarden Euro neue Schulden machen. Für 2013 strebt der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von rund 15 Milliarden Euro an. Um dieses Ziel zu erreichen, legt er im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auf:
- Er will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen.
- In der gleichen Größenordnung will er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig.
- Bei der Arbeitslosenversicherung sehen die Überlegungen des Finanzministeriums Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro vor. Das Elterngeld soll gedeckelt werden.

Ausgeglichener Etat in Rekordzeit

Das strukturelle Defizit des Bundes, also die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Finanzierungslücke, betrug 2011 nach internen Berechnungen des Finanzministeriums noch 1,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Dieses Jahr soll es auf 0,5 Prozent sinken und spätestens 2014 bei 0,35 Prozent liegen, also dem Wert, den die Schuldenbremse als nahezu ausgeglichenen Etat vorschreibt.

Keine neuen Kredite ab 2020

Bund und Länder haben im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festgesetzt. Grundsätzlich steht das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Der Bund darf sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent neu verschulden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kündigte im "Spiegel" an, den Sparkurs Schäubles mitzutragen. "Die FDP ist bereit, die Haushaltskonsolidierung umfassend zu unterstützen", sagte er. Im Konflikt um die Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung stellte er sich ebenfalls an die Seite Schäubles. Mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei er sich einig, "dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist".

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