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Auffanglösung geplatzt: Kein Hilfe für 11.000 Schlecker-Beschäftigte

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Drogerien  

Auffanglösung geplatzt: Keine Hilfe für 11.000 Schlecker-Beschäftigte

29.03.2012, 17:26 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Auffanglösung geplatzt: Kein Hilfe für 11.000 Schlecker-Beschäftigte. Transfergesellschaft für Schlecker gescheitert (Quelle: dpa)

Transfergesellschaft für Schlecker gescheitert (Quelle: dpa)

Schock für tausende Schlecker-Mitarbeiter: Nachdem drei Bundesländer die Gespräche über eine Transfergesellschaft platzen ließen, verschickte die insolvente Drogeriekette rund 10.000 Kündigungen. Zuvor war der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte gescheitert. Der Kredit für eine Transfergesellschaft kam nicht zustande. Drei Länder mit FDP-geführten Wirtschaftsministerien seien nicht dazu bereit gewesen, sich an einer Kreditbürgschaft für Schlecker zu beteiligen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Kündigungen waren vorbereitet

Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.

Geiwitz erklärte in einer Mitteilung, dass eine Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist. "Das letztendliche Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre."

Geplant war, dass die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten, die wegen Pleite der Drogeriekette ihren Job verlieren sollen, in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher gehabt.

Beck nennt FDP-Nein "Skandal"

Sachsen, Niedersachsen und Bayern wollten sich aber nicht an der Kreditbürgschaft für die Transfergesellschaft beteiligen. Dies sei "ein Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat", kritisierte Beck die ablehnende Haltung der drei Länder.

Kern der Bemühungen sei es gewesen, "Hilfe für Menschen", nicht für ein Unternehmen zu gewähren, und eine Absicherung dafür zu schaffen, "dass die verbliebenen Schleckermärkte eine Chance haben, weiterzubestehen", sagte Beck. "Das ist von der FDP zerstört worden."

Zeil verteidigt Nein von Bayern

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigte seine Ablehnung der Bürgschaft: Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben. Der Minister fügte hinzu: "Wie soll ich denn den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten von Müller-Brot, Pfleiderer oder Nokia Siemens Networks erklären, dass ich den Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern helfe, ihnen aber nicht? Die Menschen in diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden, sondern dass die politisch Verantwortlichen in allen Fällen die gleichen Maßstäbe anlegen."

Rösler: Situation im Einzelhandel sehr gut

Auch Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler wies die Vorwürfe an seine Partei zurück. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Es sei aber nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen. Außerdem sei die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sehr gut.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es derzeit etwa 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Allerdings standen diesen schon im Februar 305.577 arbeitslos gemeldete Verkäuferinnen gegenüber, wie aus einer Berechnung der BA für die Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht.

Scharfe Kritik vom Ver.di-Chef an der FDP

Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte das Verhalten der FDP bei den Verhandlungen über die geplante Auffanglösung für tausende Schlecker-Beschäftigte scharf. "Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker. Sie stellt ihre egoistische, parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen", sagte Bsirske am Rande der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst am Donnerstag in Potsdam.

Bsirske sagte weiter: "Die Länder mit FDP-Wirtschaftsministerien müssen Schluss machen mit ihrer Politik der sozialen Verantwortungslosigkeit." Immerhin gehe es um mehr Arbeitsplätze, als die FDP bei der letzten Landtagswahl im Saarland Wähler gehabt habe."

11.000 Jobs weg: Diese Schlecker-Filialen gibt es nicht mehr

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