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EU-Kommission: Angeblich Zugeständnis an Auto-Industrie

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EU-Kommission soll Auto-Industrie entgegengekommen sein

11.10.2012, 12:45 Uhr | dpa-AFX, AFP

EU-Kommission: Angeblich Zugeständnis an Auto-Industrie. Die Auto-Industrie intervenierte wegen CO2 offenbar in Brüssel (Quelle: imago)

Streitfall Auto-Abgase (Quelle: imago)

Erfolg für die Auto-Industrie: Die EU-Kommission soll der Branche bei der Verhandlung um den künftigen CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge erheblich entgegengekommen sein. Das geht laut "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus einem Brief von Energiekommissar Günther Oettinger an Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hervor. Demnach sei es ein Erfolg, dass Brüssel im Juli keine verbindlichen CO2-Grenzwerte für die Zeit nach 2020 festgelegt habe.

Greenpeace protestiert

Damals hatte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard neue Details vorgeschlagen, wie ein durchschnittlicher CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer bei Neuwagen bis 2020 zu berechnen sei. Umweltorganisationen hatten einen Grenzwert von 80 Gramm und weitere Vorgaben für das Jahr 2025 gefordert.

Briefwechsel zwischen VW und Brüssel

Greenpeace wirft der Branche seit Langem vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. "Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern", sagte Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg der Zeitung.

Oettingers Brief ist laut dem Blatt eine Antwort auf eine Bitte Winterkorns, darauf zu achten, dass der Wolfsburger Konzern durch ein neues Gesetz nicht schlechter gestellt werde als die Konkurrenz. Fehlende Grenzwerte für die Zeit nach 2020 dürften aber allen europäischen Herstellern gelegen kommen.

Kein Kommentar von beiden Seiten

Oettingers Büro wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Federführend für die CO2-Normen ist Klimakommissarin Hedegaard. Auch deren Büro gab keine Stellungnahme ab. Allerdings wurde aus Kommissionskreisen darauf verwiesen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Normen nach 2020 erst in den kommenden sechs Monaten beginnen solle. Auch der VW-Konzern in Wolfsburg reagierte auf Anfrage zunächst nicht auf den Bericht.

Die Kommissionsvorschläge vom Juli sehen vor, dass Neuwagen in Europa ab 2020 nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Dieses Gesamtziel wird auf die Autobauer heruntergebrochen, sodass die Hersteller großer Wagen höhere Grenzwerte zugestanden bekommen. Umweltschützer kritisierten die Vorschläge als zu lasch, die Auto-Industrie als sehr hart.

Europas Auto-Industrie sucht Rückendeckung

Erst am Mittwoch hatte "Die Welt" über eine ähnliche Hilfestellung der Kommission für die derzeit von der Absatzkrise gebeutelte Auto-Industrie berichtet.

Aus einem der Zeitung vorliegenden Strategiepapier von Industriekommissar Antonio Tajani gehe hervor, dass neue Gesetze, die die Autobauer berühren, erst eine "rigorose Prüfung" bestehen müssten, bevor sie in Kraft treten könnten, hieß es in dem Bericht.

Konkurrenz aus den USA und Asien

Damit solle sichergestellt werden, dass europäische Hersteller durch neue Regeln nicht schlechter gestellt werden als die Konkurrenz aus den USA oder Asien.

Eine neue Gesetzgebung solle keine "unverhältnismäßige Belastung" darstellen, "die geeignet ist, in einem Verlust der Wettbewerbsposition vor allem auf dem internationalen Markt zu enden", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

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