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Urteil: Bank darf Gratis-Konten nicht ohne Weiteres umstellen

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Urteil: Bank darf Gratis-Konten nicht ohne Weiteres umstellen

29.11.2012, 13:50 Uhr | AFP

Urteil: Bank darf Gratis-Konten nicht ohne Weiteres umstellen . Das Geldinstitut hat nach Ansicht eines Gerichts Kunden in die Irre geführt (Quelle: dapd)

Das Geldinstitut hat nach Ansicht eines Gerichts Kunden in die Irre geführt (Quelle: dapd)

Eine Bank darf Verträge mit ihren Kunden einem aktuellen Urteil zufolge nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung ändern. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank. Die Santander hatte im Frühjahr Schreiben an Kunden verschickt, in denen sie mitteilte, bislang kostenlose Girokonten auf ein künftig kostenpflichtiges Kontomodell umgestellt zu haben (Az.: 8 O 62/12).

Irreführung der Kunden

Nach Angaben des Gerichts und des vzbv hatte die Bank den betroffenen Kunden im Mai mitgeteilt, dass ihr Konto nach der Umstellung in den ersten zwölf Monate zunächst kostenlos bleibe. Danach falle für das sogenannte Premium-Konto eine Kontoführungsgebühr von 5,99 Euro im Monat an. Zugleich wurde den Kunden angeboten, innerhalb von acht Wochen Widerspruch einlegen zu können sowie nach Ablauf der zwölf Monate das Konto zu kündigen.

Das Gericht sah jedoch in der Vorgehensweise der Bank eine Irreführung der Kunden, wie der vzbv mitteilte. In dem Schreiben habe das Institut "den fehlerhaften Eindruck" erweckt, es sei ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden berechtigt, das Konto einseitig auf ein anderes Modell umzustellen.

Schweigen ist keine Willenserklärung

Dem Urteil des Gerichts zufolge bedarf es aber "für eine Vertragsänderung übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien". Zwar sei für eine Vertragsänderung keine ausdrückliche Annahmeerklärung notwendig - es genüge "schlüssiges Verhalten". Jedoch sei das reine Schweigen eines Vertragspartners im Rechtsverkehr nicht als Willenserklärung anzusehen. Daneben sei die angebotene Umstellung für Kunden "nicht als ausschließlich rechtlich vorteilhaft" zu bewerten, da die Konten nach zwölf Monaten kostenpflichtig würden.

Der vzbv begrüßte das Urteil folgend: Verbraucher müssten "die Chance haben, bei unvorteilhaften Änderungen aus Verträgen auszusteigen", so der vzbv-Vorstand Gerd Billen. Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach habe dies bestätigt.

Bank kann in die Berufung gehen

"Wenn Unternehmen ihre Verträge jederzeit automatisch zu Lasten der Verbraucher ändern dürften, würden sie mit kostenlosen Angeboten nur noch angelockt und müssten später doch zahlen", erklärte Billen weiter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bank kann Berufung einlegen. Die deutsche Tochter der spanischen Banco Santander ist unter anderem auf Konsumentenkredite spezialisiert, bietet aber auch Girokonten an.

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