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Urteil: Werbeslogan für "Monsterbacke" ist unzulässig

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Urteil: Werbeslogan für "Monsterbacke" ist unzulässig

05.12.2012, 15:25 Uhr | t-online.de, sky, dapd, AFP, dpa

Urteil: Werbeslogan für "Monsterbacke" ist unzulässig. Der Werbeslogan des Fruchtquarks "Monsterbacke" ist unter bestimmten Bedingungen zulässig. (Quelle: Hersteller)

Der Werbeslogan des Fruchtquarks "Monsterbacke" ist unter bestimmten Bedingungen zulässig. (Quelle: Hersteller)

Schlappe für die Molkerei Ehrmann: Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für den Fruchtquark "Monsterbacke" ist nicht zulässig. Aber nicht, weil diese Aussage irreführend wäre. Sondern weil eine derartige gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht erlaubt ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte. Nun wird die höchste Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, eingeschaltet. Erst danach wird der BGH endgültig entscheiden, ob das Unternehmen weiter mit dem Slogan werben darf.

Angaben über gesundheitliche Wirkung sind verboten

Das Verbot folge aus der europäischen Verordnung über "Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel", erläuterten die BGH-Richter (Az. I ZR 36/11).

Diese Vorschrift soll laut EU verhindern, dass "der Ernährungsstatus eines Lebensmittels verschleiert wird" und Verbraucher, die sich ausgewogen und gesund ernähren wollen, in die Irre geführt werden. Bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung muss deshalb unter anderem auch "auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung" hingewiesen oder vor einem übermäßigen Verzehr gewarnt werden.

Schon im September hatte der EuGH die Werbung für "bekömmlichen" Wein untersagt und dabei strenge Maßstäbe aufgestellt. Die Luxemburger Richter hatten in dieser Entscheidung ausgeführt, dass bei Lebensmitteln nicht die "Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des potenziell schädlichen Verzehrs suggeriert" werde dürfe.

Nach diesen Maßstäben könnte auch der "Monsterbacke"-Slogan problematisch sein, urteilte das BGH jetzt. Gemäß der Verordnung besteht allerdings die Möglichkeit, den Spruch EU-weit behördlich genehmigen zu lassen, wenn die Aussage in wissenschaftlichen Studien bestätigt wird.

BHG-Richter sehen keine Irreführung

Eine Irreführung der Verbraucher sieht der BGH in der Aussage "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" hingegen nicht. Den Käufern werde "deutlich gemacht, dass es sich um etwas anderes handelt als um Milch", sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm.

Der Streit um den "Monsterbacke"-Werbeslogan nahm seinen Anfang durch eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Zwar enthält der speziell für Kinder angebotene Quark so viel Kalzium wie ein Glas Milch, allerdings deutlich mehr Zucker. Die Wettbewerbszentrale griff die Werbung deshalb als irreführend an.

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Höhere Instanz soll Grundsatzurteil fällen

Der BGH hat den Streit um die womöglich irreführende Werbung für den Kinderquark nun also dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der BGH will von seinen Luxemburger Kollegen wissen, ob Ehrmann die EU-Verordnung von 2006 zu Hinweispflichten über den Nährwert von Lebensmitteln 2010 erfüllen musste, als das Unternehmen bereits mit dem umstrittene Slogan für "Monsterbacke" warb.

Erfahrungsgemäß dauern EuGH-Entscheidungen mindestens ein, oft zwei Jahre. Dann könnte aber ein Grundsatzurteil folgen, das gesundheitsbezogene Werbung für zuckerhaltige Nahrung deutlich erschwert.

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