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Lkw-Maut: Bund drohen Milliardenkosten nach Gerichtsurteil

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Lkw-Maut: Bund drohen Milliardenkosten nach Gerichtsurteil

08.03.2013, 15:29 Uhr | AFP, t-online.de

Lkw-Maut: Bund drohen Milliardenkosten nach Gerichtsurteil. Mögliches Milliardengrab: Ein Lkw passiert eine Maut-Kontrollstelle (Quelle: dpa)

Mögliches Milliardengrab: Ein Lkw passiert eine Maut-Kontrollstelle (Quelle: dpa)

Dieses Urteil könnte so richtig teuer werden: Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster festgestellt, der Erhebung der deutschen Lkw-Maut fehle es an einer "wirksamen Rechtsgrundlage". Zu grob sei die Berechnung anhand der Achsenzahl. Jetzt stellen die Spediteure Rückforderungen - mittlerweile in Milliardenhöhe, wie das "Handelsblatt" auf Anfrage beim Bundesamt für Güterverkehr erfuhr.

Bisher über 6000 Rückforderungs-Anträge

Das Volumen bisher gestellter Anträge belaufe sich bereits "auf bis zu 1,75 Milliarden Euro", hieß es von der Behörde. Insgesamt 6000 Anträge seien bislang eingegangen.

Weitere Anträge könnten folgen, da auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband seinen 4000 Mitgliedern riet, in der Sache aktiv zu werden, berichtete die Zeitung. "Wir können es nicht akzeptieren, wenn bei der Mautverordnung handwerkliche Fehler gemacht wurden", sagte Verbandspräsident Mathias Krage.

Forderungen des Bundes gegen Mautbetreiber auf der Kippe

Die Gerichtsentscheidung und die darin geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mauterhebung bedrohe aber auch Forderungen des Bundes gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect wegen des verzögerten Starts der Maut, berichtete die Zeitung. Es sei fraglich, wie dem Bund durch die Verzögerungen beim Start der Maut ein Schaden entstanden sein könne, "wenn die Grundlage für die Mauterhebung fehlte", zitierte die Zeitung Anwälte von Toll Collect.

Diese Forderungen des Bundes gegenüber Toll Collect belaufen sich laut dem Bericht auf 5,6 Milliarden Euro. Der Start der Maut hatte sich von 2003 auf 2005 verzögert.

Das OVG Münster hatte in seinem Urteil moniert, die Bundesregierung habe in der Mautverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut "nicht sachgerecht geregelt". Das Gericht rügte, dass bei der Mautberechnung nur grob zwischen zwei Klassen von Lkw anhand der Zahl von Achsen unterschieden, das Gewicht aber nicht berücksichtigt werde.

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