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Agenda 2020: Top- Ökonomen fordern neue Agenda 2010

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Top-Ökonomen fordern neue Agenda 2010

11.03.2013, 07:30 Uhr | t-online.de, dpa-AFX, AFP

Agenda 2020: Top- Ökonomen fordern neue Agenda 2010. Zehn Jahre Agenda 2010: Altkanzler Gerhard Schröder krempelte den Arbeitsmarkt um (Quelle: dapd)

Zehn Jahre Agenda 2010: Altkanzler Gerhard Schröder krempelte den Arbeitsmarkt um (Quelle: dapd)

In seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" sagte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Die "Agenda 2010" war geboren. Das Projekt veränderte die Republik und die Parteienlandschaft - und noch heute bewegt die Reform die Gemüter.

Zehn Jahre nach der Agenda-Rede haben mehrere führende Ökonomen Deutschland Reformmüdigkeit bescheinigt und eine Weiterentwicklung des Umbaus gefordert. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Diskussion über Mindestlöhne etwa belege, dass "strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen".

Schmidt: Patienten sollen an Gesundheitskosten stärker beteiligt werden

Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit. "Es ist sinnvoll, diese zusätzlichen Lebensjahre etwa im Verhältnis zwei zu eins auf zusätzliche Arbeitszeit und freie Zeit aufzuteilen", sagte Schmidt. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, wäre "eine prozentuale Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag" sinnvoll.

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"Die Rente mit 70 ist unabdingbar"

Auch der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnte, Deutschland "ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus." Das sei "brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demographische Chaos ausbricht". Zimmermann sieht demnach im Gesundheits- und Pflegesystem genauso weiter Reformbedarf wie bei der Rente. "Die Rente mit 70 ist unabdingbar", sagte Zimmermann.

Eine Fortsetzung der Agenda-Politik fordert dem Bericht zufolge auch das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). In einer Studie für die Initiative Neues Soziale Marktwirtschaft, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, kritisieren die Forscher, dass Hartz-IV-Empfänger kaum finanzielle Anreize hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen. Die Reform der Grundsicherung müsse weiter vorangetrieben werden. Die Ökonomen schlagen Kombilöhne und Lohnsubventionen vor.

Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"

Deutschland brauche eine "Agenda 2020", sagte Gerhard Schröder derweil der "Bild"-Zeitung. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten." Nur wenn dies gelinge, gebe es genug Arbeit, könnten Renten bezahlt werden, könne es gute Schulen und Straßen geben.

Als wichtigste Vorhaben nannte Schröder Investitionen in Forschung und Bildung. "Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zuhause nicht so gute Bedingungen haben", sagte er. "Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig."

"Deutschland braucht Einwanderer"

Zugleich sprach sich Schröder für mehr Zuwanderung aus: "Angesichts des Bevölkerungsrückgangs brauchen wir Einwanderer!" Die unsägliche Debatte darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe "sehr geschadet", kritisierte Schröder. "Jetzt können wir froh sein, wenn qualifizierte Leute noch zu uns kommen."

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