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EU will Bankgeheimnis bis zum Jahresende kippen

23.05.2013, 14:46 Uhr | rtr, dpa-AFX, dpa, AFP

EU will Bankgeheimnis bis zum Jahresende kippen. Dramatik am Finanzplatz Frankfurt (Quelle: dpa)

Blick auf das Frankfurter Finanzviertel (Quelle: dpa)

Brüssel macht nun offenbar ernst beim Thema Steuerhinterziehung: Die EU will bis Jahresende das binnen weniger Monate praktisch abschaffen. Für den Beschluss verschärfter Regeln "haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Luxemburg stellt jedoch Bedingungen, die den Zeitplan verzögern können. Nach den Banken will die EU auch Unternehmen angehen.

"Klares Signal gegen Steuerhinterziehung"

"Wir haben mit den Beschlüssen heute ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und weiter sage die Kanzlerin: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen, dort wo sie eben ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden."

Alle EU-Staaten seien jetzt bereit, einem vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen zuzustimmen, hieß es auf dem Gipfel. Die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Die meisten EU-Länder geben bereits automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter.

"Ein schlechter Tag für Steuerbetrüger"

Bislang halten Österreich und Luxemburg noch das Bankgeheimnis für Ausländer aufrecht und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. In der EU ist zuletzt jedoch ein massiver Druck entstanden, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Anwendung der Regelung auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen auszuweiten, was praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleichkommt.

"Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen", signalisierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann Kooperationsbereitschaft.

Noch sperrt sich Luxemburg

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte hingegen erneut klar, dass er erst Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über die Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen sehen will, bevor er den strengeren EU-Regeln zustimmt. Luxemburg fürchtet sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Die Schweiz habe in den vergangenen Jahren ihre Haltung zum Bankgeheimnis "erheblich geändert", äußerte Merkel die Hoffnung auf eine rasche Einigung.

Paris macht Druck

Die Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern sollten "so schnell wie möglich" stehen, sagte auch van Rompuy. "Das ist beispiellos," sagte van Rompuy zur Einigung über den Kampf gegen Steuerbetrüger weiter. "Damit das ganz klar ist: Wir reden nicht über Steuerharmonisierung oder mehr oder weniger Steuern in Europa."

Die verschärften EU-Regeln sollten bis Jahresende unabhängig von dem Verlauf der Verhandlungen mit den Drittstaaten beschlossen werden, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. Der ergänzte: "Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen."

Konzerne im Visier

Nach den Banken sollen auch große Unternehmen in der EU zur Bekanntgabe ihrer Steuerzahlungen in einzelnen Ländern verpflichtet werden. Gemäß der neuen Eigenkapitalregeln müssen Banken künftig schon Gewinne, Steuern und staatliche Zuwendungen in allen Ländern, in denen sie vertreten sind, veröffentlichen. "Wir werden diese Berichtspflicht auf große Unternehmen und Konzerne ausweiten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinem Redetext zufolge bei einer Konferenz in Amsterdam.

Im Kampf gegen Steuerflucht sind Konzerne, vor allem aus den USA, ins Visier der Politik geraten. Zuletzt gerieten unter anderem Apple, Amazon, Google und Starbucks wegen geringer Steuerzahlungen in die Kritik.

Brüssel entgehen eine Billion Euro

Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Beim nächsten Gipfel Ende Juni steht der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Programm. Merkel kündigte an, am 30. Mai zu Gesprächen mit der französischen Führung nach Paris zu reisen. Sie wolle mit Hollande Vorschläge für den Gipfel machen. Regierungskreise hatten zuvor eine gemeinsame Initiative für weitere EU-Reformen in Aussicht gestellt. Hollande pochte in der vergangenen Woche auf das alte französische Vorhaben einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.

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