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Lettland: Euro-Einführung von EZB und EU-Kommission abgesegnet

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Lettland soll 18. Euro-Mitglied werden

06.06.2013, 08:10 Uhr | t-online.de, dpa-AFX, rtr

Lettland: Euro-Einführung von EZB und EU-Kommission abgesegnet. Lettland will seinen Lats gegen den Euro austauschen (Quelle: Reuters)

Lettland will seinen Lats gegen den Euro austauschen (Quelle: Reuters)

Die Eurozone soll trotz der Krise um ein weiteres Mitglied vergrößert werden. Lettland kann nach Auffassung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zum 1. Januar 2014 den Euro einführen. Das baltische Land mit rund zwei Millionen Menschen erfülle die Maastrichter Beitrittskriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das letzte Wort hat nun der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

EU-Kommissar: Zeichen des Vertrauens

Lettland wäre das 18. Mitglied des Währungsclubs. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Eurozone vorhersagten."

Zuvor hatte bereits die EZB Lettland die Reife für die Währungsunion attestiert - trotz einiger Bedenken. Der Staat erfülle alle Maastricht-Kriterien, schreibt die EZB in ihrem in Frankfurt veröffentlichten Konvergenzbericht.

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Mahnungen an Riga

Es gebe jedoch Sorgen, etwa wegen des Inflationsdrucks. Da das Preisniveau und das Pro-Kopf-Einkommen in Lettland niedriger sind als im Euroraum, sei mittelfristig mit einer höheren Preissteigerung zu rechnen als im Währungsraum insgesamt.

Rehn mahnte Riga in deutlichen Worten, auf Risiken in der heimischen Finanzbranche zu achten. "Lettland wird auch Mitglied der Bankenunion werden." Dazu gehört auch die gemeinsame Aufsicht für Großbanken in der Eurozone, die im ersten Halbjahr 2014 bei der EZB eingerichtet wird. Rehn forderte unter anderem von Riga die Umsetzung von Anti-Geldwäsche-Regeln und ein genaues Beobachten von Risiken bei der Finanzstabilität.

Ist Lettland das zweite Zypern?

Mit Blick auf russische Einlagen bei lettischen Banken sagte Rehn, der Anteil von Geldern Nichtansässiger sei im EU-Vergleich nicht übermäßig hoch. Vergleiche mit dem Krisenland Zypern, das unter anderem wegen eines aufgeblähten Bankensektors in die Krise geraten war, wies der Finne zurück: "In Zypern hat der Bankensektor einen Umfang von 800 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Lettland sind es weniger als 150 Prozent."

Die EZB stellte fest, in den vergangenen zwölf Monaten sei die Inflation mit durchschnittlich 1,3 Prozent zwar sehr niedrig und weit unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent geblieben: "In den letzten zehn Jahren schwankte die jährliche Teuerung jedoch sehr stark von minus 1,2 Prozent bis plus 15,3 Prozent."

Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis freute sich über die positive Empfehlung von EU und EZB. Die beiden EU-Institutionen hätte die "wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit" der lettischen Wirtschaft anerkannt, erklärte Dombrovskis in Riga.

Hartes Sparprogramm durchlaufen

Lettland hat nach der Finanzkrise 2008/09 eines der härtesten Sparprogramme in Europa durchgezogen, in dessen Folge die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Fünftel schrumpfte. Dabei wurde das Haushaltsdefizit unter die erforderliche Marke von drei Prozent des BIP auf nunmehr 1,2 Prozent reduziert.

Die lettische Schuldenquote beträgt etwa 41 Prozent der Wirtschaftsleistung, was ebenfalls deutlich unter dem EU-Grenzwert von 60 Prozent liegt. Trotz eines Wirtschaftswachstums von zuletzt rund fünf Prozent gehört das Land neben Bulgarien und Rumänien zu den ärmsten Staaten in Europa.

Ein Signal für den Euro

Der Beitritt des Baltikum-Landes zur Eurozone gilt auch als ein politisch gewolltes Signal, mit dem Vertrauen an Investoren ausgestrahlt werden soll. Denn drei Jahre nach Beginn der Schuldenkrise und immer wieder aufflammenden Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Euro wird die Währungsgemeinschaft nun nicht schrumpfen, sondern wachsen.

Die Aufnahme der baltischen Staaten könnte jedoch auch eine neue Phantasie für den Nord-Euro entfachen. Diese sehen eine Teilung der Eurozone in eine Nord- und eine Süd-Zone als Lösungsansatz die Krise zu beenden. Demnach würden im Nord-Euro Länder mit einer ähnlichen, aufs Sparen ausgerichteten, Wirtschaftspolitik - wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland und vielleicht auch die baltischen Länder - eine Gemeinschaft bilden.

Auch Litauen ein Kandidat

Die Euro-Mitgliedschaft von Lettland muss von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden. Auch das Europa-Parlament hat ein Wort mitzureden. Die formelle Aufnahme als 18. Mitglied der Währungsgemeinschaft muss dann im Juli von den Euro-Finanzministern besiegelt werden.

Als nächster Beitrittskandidat gilt der lettische Nachbarstaat Litauen, dessen Aufnahme 2015 erfolgen könnte. Als erstes der drei baltischen EU-Mitgliedsländer hatte Estland den Euro 2011 eingeführt.

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