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EU-Spitzen einigen sich gerade noch rechtzeitig auf Finanzen bis 2020

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EU-Spitzen einigen sich auf Finanzplan bis 2020

27.06.2013, 16:32 Uhr | dpa, t-online.de

Gerade noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel haben sich die die Spitzen von EU-Kommission, -Parlament und -Mitgliedstaaten auf den billionenschweren Finanzrahmen der Union geeinigt. Die Finanzplanung gilt von 2014 bis 2020. Ohne Einigung über den Finanzrahmen hätte der EU eine schwere Krise gedroht: Notbudgets hätten viele Ausgaben verhindert, auch für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Der neue Finanzplan ist Voraussetzung für das Hauptthema des EU-Gipfels: Die Staats- und Regierungs-Chefs wollen dann ein deutliches Zeichen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa setzen. Die grundsätzliche Einigung auf den neuen Finanzplan in einem Volumen von 997 Milliarden Euro beendet einen langen Streit mit dem EU-Parlament, das bislang eine Einigung mit den Mitgliedstaaten blockiert hatte.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Morgen mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem irischen Regierungschef und turnusmäßigen Ratspräsidenten Enda Kenny zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.

Auch Mittelständlern soll geholfen werden

In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit - vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wollen die Staatenlenker für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro vorzeitig auszahlen. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollen die "Chefs" zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.

Milliarden für ärmere Regionen

Bisher gibt sich die EU alle sieben Jahre einen "Mehrjährigen Finanzrahmen", mit dem die Ausgabengrenzen der jährlichen EU-Haushalte gesetzt werden. Größter Posten im jetzt beschlossenen Finanzrahmen in Höhe von knapp einer Billion Euro sind die Strukturfonds für ärmere Regionen (325 Milliarden) und Agrarsubventionen (277 Milliarden Euro).

Zwar wollte das Europaparlament höhere Ausgaben, doch wurde angesichts des höchst mühsam erreichten Beschlusses der Staats- und Regierungschefs zur Ausgabenhöhe darüber nicht ernsthaft debattiert. Im Streit zwischen EU-Parlament und Regierungen ging es vor allem darum, wie das Geld ausgegeben wird.

Erst haften Aktionäre für Bank-Pleiten - am Ende erst der Steuerzahler

In der Nacht vor dem Gipfel einigten sich zudem die EU-Finanzminister darauf, dass in Schieflage geratene Institute in Europa künftig als erstes von den Aktionären und Kunden gerettet werden - und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Die EU-Staaten legten eine genaue Reihenfolge fest, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden.

Kleinsparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein.

Merkel lobt Einigung zur Banken-Rettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die erzielte Einigung. "Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen." Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Eine Einigung soll bis Ende des Jahres stehen.

Merkel sprach sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa aus. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie am Vormittag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Gipfel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Merkel eine Mitschuld für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem den Beitritt Lettlands zur Eurozone billigen. Das baltische Land will am 1. Januar 2014 als 18. Land zum Währungsclub kommen. Der Gipfel will auch die diesjährige Haushalts- und Budgetüberwachung abschließen. Defizitsünder werden wegen der schweren Wirtschaftskrise nicht bestraft und bekommen mehr Zeit zum Sparen. Frankreich wehrt sich aber noch gegen Vorgaben bei der geplanten Rentenreform. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

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