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Günther Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik

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Zahlen gestrichen  

Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik

14.10.2013, 16:18 Uhr | AFP, t-online.de

Günther Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik. EU-Kommissar Günther Oettinger (Quelle: dpa)

EU-Kommissar Günther Oettinger (Quelle: dpa)

Einer der Kritiker der hohen Subventionen für erneuerbare Energien, EU-Kommissar Günther Oettinger, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohle-Energie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen. Die EU-Kommission hat die Beschuldigungen indes zurückgewiesen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf des Subventionsberichtes schreibt, wurden erneuerbare Energien im Jahr 2011 in den 27 EU-Ländern mit 30 Milliarden Euro gefördert. Nukleare Anlagen wurden im selben Jahr demnach mit 35 Milliarden Euro subventioniert, fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro.

Indirekte Subventionen für fossile Energien weggelassen

Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden. Aus einer Fußnote des Entwurfs gehe hervor, dass mit dieser Summe soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt würden. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bezuschusst, die Haftpflichtversicherungen für Atommeiler seien dabei noch nicht eingerechnet, heißt es in dem Bericht.

Zahlen zu brisant?

Oettinger halte diese Zahlen über die Milliarden-Subventionen für herkömmliche Energien offenbar für zu brisant. Denn in einem der Zeitung ebenfalls vorliegenden geänderten Entwurf des Subventionsberichts, über den jetzt in der Kommission abgestimmt werden solle, seien die Zahlen ersatzlos gestrichen. Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben.

Die EU-Kommission wies die Anschuldigungen zurück, dass sie Einschätzungen über Subventionen an die Atombranche unter den Tisch habe fallen lassen. Er werde "alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist", erklärte der EU-Energiekommissar. Dabei bezog er sich auf das Strategiepapier, das er bis Monatsende vorstellen will.

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