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Bundesrechnungshof: Verschwendung bei Bad Bank der HRE

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Hypo Real Estate  

Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung bei staatlicher Bad Bank

09.05.2014, 10:58 Uhr | t-online.de

Bundesrechnungshof: Verschwendung bei Bad Bank der HRE. Bei der Abwicklung der Hypo Real Estate soll Steuergeld verschwendet worden sein (Quelle: dpa)

Bei der Abwicklung der Hypo Real Estate soll Steuergeld verschwendet worden sein (Quelle: dpa)

Der Bundesrechnungshof hat der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) Verschwendung vorgeworfen. Über das interne Papier berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach hat die Abwicklungsanstalt ("Bad Bank") der HRE, die FMS Wertmanagement (FMSW), Berater viel zu teuer und ohne Ausschreibung eingekauft. Die HRE war in der Finanzkrise beinahe Pleite gegangen und wurde verstaatlicht.

Kurz nach Gründung der Bad Bank sei ein Strategieberater engagiert worden, der die Mitarbeiter zu einem Tagessatz von 8500 Euro plus Spesen und Steuern bei ihrer neuen Aufgabe habe unterstützen sollen. Aufgabe der Bad Bank ist es, das Portfolio der ehemaligen HRE mit möglichst geringem Verlust für den Steuerzahler zu verkaufen.

Gerade bei externen Beratern seien jedoch Steuergelder verschwendet worden, schreibt die "Welt" unter Berufung auf den als "Verschlusssache" gekennzeichneten Bericht. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte T-Online.de die Existenz des Papiers. Da es sich um interne Unterlagen handele, wollte er zu Details keine Stellung nehmen. Die "Welt" habe jedoch nicht falsch daraus zitiert.

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Die Rechnungsprüfer bemängelten, die FMSW habe bis Ende Februar 2012 insgesamt 78 Mandate mit einem Volumen von 57 Millionen Euro vergeben. Vor allem in den ersten zwölf Monaten nach ihrer Gründung im Juli 2010 habe sie zahlreiche Berater ohne Ausschreibung angeheuert. In einigen Fällen sei es zu Interessenskonflikten gekommen, weil auch Jahresabschlussprüfer Berater gewesen seien - was die FMSW jedoch laut "Welt" zurückweist.

Bank zahlte offenbar zu viel

Die Bad Bank argumentiere, sie habe schnell handlungsfähig werden müssen, wohingegen sich Ausschreibungen um Monate hingezogen hätten. Inzwischen werde vorschriftsmäßig ausgeschrieben. Dass die Bank jedoch rund ein Jahr lang auf Ausschreibungen verzichtete, ist dem Bundesrechnungshof zu lang.

Der besonders teure Berater, der den Angaben zufolge 2010 und 2011 insgesamt mehr als 24 Millionen Euro abrechnete, sei sein Geld außerdem nicht wert gewesen, bemängeln die Rechnungsprüfer. Andere Berater seien billiger gewesen und andere Unternehmen hätten für ähnliche Dienstleistungen ebenfalls weniger bezahlt.

Wie es mit den Vorwürfen weitergeht, ist laut "Welt" noch unklar. Zunächst werde der Bericht im parlamentarischen Finanzgremium des Bundestages beraten und danach eventuell im Haushaltsausschuss.

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