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Bundesgerichtshof stoppt Bearbeitungsgebühr für Kredite

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BGH-Urteil  

Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig

13.05.2014, 16:40 Uhr | rtr, dpa-AFX, dpa-tmn, t-online.de

Bundesgerichtshof stoppt Bearbeitungsgebühr für Kredite. Viele Bankkunden können Geld zurückfordern: Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig (Quelle: dpa)

Viele Bankkunden können Geld zurückfordern: Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig (Quelle: dpa)

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Mehrere Gerichte hatten in der Vergangenheit bereits gegen diese Entgelte entschieden, woraufhin viele Banken darauf verzichteten. Andere Geldinstitute hatten jedoch daran festgehalten und sind nun von der höchstrichterlichen Entscheidung betroffen.

Der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats, Ulrich Wiechers, sagte, die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien in den beiden vom Gericht beleuchteten Fällen unwirksam. Die Kunden würden durch die Bearbeitungsgebühr, die zusätzlich zu den Zinsen erhoben wird, unangemessen benachteiligt.

Viele Banken berechnen für Konsumkredite zusätzlich zu den Zinsen eine einmalige Gebühr zwischen ein bis drei Prozent der Kreditsumme. Die Kreditnehmer können diese Gebühren nun zurückfordern. Auf die Banken könnten nach Ansicht von Anwälten Rückforderungsansprüche von mehreren Millionen Euro zukommen.

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Banken handelten nur im eigenen Interesse

Die Banken begründeten die Gebühren bisher mit dem Beratungsaufwand zur Erfassung der Kundenwünsche und mit der notwendigen Prüfung der Kreditwürdigkeit. Richter Wiechers stellte sich aber auf den Standpunkt, dazu seien die Banken im eigenen Interesse verpflichtet. Die Kosten dafür dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Die Bearbeitungsgebühr stelle auch keine Gegenleistung für die Auszahlung des Darlehens dar. Dazu seien schließlich die Zinsen da. "Den Banken ist es aber völlig unbenommen, die Bearbeitungskosten in den Zins einzupreisen", sagte Wiechers.

Vor dem BGH forderten die Kläger Bearbeitungsgebühren von der Deutschen Postbank und der Essener National-Bank zurück (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Sie waren damit schon in den Vorinstanzen erfolgreich, die Revisionen der Banken sind gescheitert. Kläger-Anwalt Norbert Gross betonte, die Kreditinstitute hätten mit der Bearbeitungsgebühr zu Unrecht eine "Goldquelle" und ein "uferloses Instrumentarium" entwickelt, um Kunden Geld abzuknöpfen.

Erhebliche Zusatzkosten für Kunden

Die Postbank hatte für einen Netto-Kredit über 40.000 Euro ein Bearbeitungsentgelt von 1200 Euro verlangt - drei Prozent der Kreditsumme. Im zweiten Fall hatte ein Kunde der National-Bank ein Prozent Bearbeitungsgebühr zahlen müssen, für einen Kredit über 10.000 Euro also 100 Euro. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der ihn im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden vertritt, hat nach eigenen Angaben rund 2000 solcher Mandate. Insgesamt seien vor den Gerichten 6000 bis 7000 Fälle anhängig, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der BGH folgte nun der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte, die solche Bearbeitungsgebühren untersagt hatten. Wiechers sagte, beim BGH sei inzwischen "eine Welle, ja ein Tsunami an zugelassenen Revisionen aufgeschlagen". Die rund 100 Revisionen seien aber "nur die Spitze des Eisbergs".

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Der Anspruch auf Rückforderung der Gebühr verjährt zwar nach drei Jahren. Wann diese Verjährungsfrist aber zu laufen beginnt, ist umstritten. Darüber wird der BGH wohl erst in den nächsten Monaten entscheiden.

So bekommen Sie Ihr Geld zurück

Einstweilen sollten betroffene Kunden ihre Bank anschreiben und die beanstandeten Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Das riet auch Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. "Wenn Sie auf die Entscheidung des BGH verweisen, sollte das Kreditinstitut die Forderung eigentlich auch erfüllen." Das geschehe am besten schriftlich unter Verweis auf das Datum und die Höhe des Darlehens. Auch den Betrag der Gebühr solle man benennen, sagte der Experte. Die Verbraucherzentralen wollen Musterbriefe auf ihren Webseiten bereitstellen.

In einem Sonderfall haben Bankkunden aber wohl Pech: Wurde eine Bearbeitungsgebühr frei verhandelt, ist sie durchaus zulässig. "Das setzt aber auch voraus, dass mit dem Kunden darüber gesprochen wurde und er tatsächlich über die Höhe verhandeln konnte", sagte Verbraucherschützer Feck. In diesem Fall darf die entsprechende Gebühr auch nicht schon im Preis- und Leistungsverzeichnis festgelegt sein. In der Regel finden sich Klauseln dann im Darlehensvertrag.

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