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Ungarn: Umstrittene Sonder-Steuern belasten RTL-Konzern

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Umstrittene Vorschriften  

Sonder-Steuer in Ungarn belastet RTL-Konzern

07.07.2014, 14:59 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Ungarn will im August eine neue Werbesteuer einführen, betroffene Unternehmen schlagen Alarm. So rechnet etwa Europas größter privater Fernsehkonzern RTL wegen den umstrittenen Steuer-Vorschriften mit spürbaren Gewinneinbußen. Die neue Steuer von bis zu 40 Prozent auf Werbeeinnahmen stelle die Pressefreiheit infrage und belaste den Konzerngewinn, erklärten die RTL-Vorstands-Chefs Anke Schäferkordt und Guillaume de Posch.

Dies sei ein "alarmierendes Signal an alle internationalen Investoren in Ungarn". Der bisher profitable Ungarn-Ableger werde in die Verlustzone getrieben und verliere an Wert. Der EU-Mitgliedsstaat hat sich mit einer restriktiven Finanz- und Medien-Politik bereits mehrfach Kritik der Europäischen Union und ausländischer Unternehmen eingehandelt.

Neue Steuer wirkt wie Beschlagnahme

"Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, unser Geschäft gegen diese Steuer zu schützen, die wie eine Beschlagnahme wirkt", kündigten de Posch und Schäferkordt an, die den Konzern aus Luxemburg und Köln führen. Wie bereits Vertreter des Europarats äußerten die Konzernchefs den Verdacht, dass sich die Steuer speziell gegen RTL richte.

Das werbefinanzierte Unternehmen betreibt den größten Fernsehsender des Landes und muss nach eigenen Angaben als einziger Konzern künftig den Höchstsatz zahlen. Zudem sieht sich RTL in Ungarn bereits mit der Steuerfahndung konfrontiert. Die Regierung hatte den Verdacht geäußert, RTL habe sich möglicherweise mit Bilanztricks vor Abgaben gedrückt.

Gewinneinbußen noch nicht abzusehen

Wie stark die Probleme der relativ kleinen Fernseh-Tochter in Ungarn den gesamten Konzern belasten, ist RTL zufolge noch nicht abzusehen. Die RTL-Gruppe, die den Löwenanteil ihres Geschäfts in Deutschland und Frankreich macht, schrieb im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden und einen Betriebsgewinn (Ebita) von 1,2 Milliarden Euro. In Ungarn erwirtschaftete der Konzern mit Erlösen von 100 Millionen Euro einen Betriebsgewinn von 15 Millionen Euro.

RTL erwartet, dass das neue Steuergesetz der Tochter ab August zusätzliche Lasten in Höhe des Betriebsgewinns aufbürde - 15 Millionen Euro im Jahr. Noch offen sei der Wertverlust der Tochtergesellschaft: "Die Höhe dieser Firmenwertabschreibung wird derzeit ermittelt und im Rahmen der Halbjahresergebnisse der RTL Group am 21. August 2014 bekanntgegeben", kündigte der Konzern an.

RTL-Aktie im Rückwärtsgang

Die RTL-Aktie gab am Montag fast zwei Prozent nach und war damit einer der schwächsten Titel im Index der mittelgroßen Unternehmen MDAX. Mehr als drei Viertel der Anteile gehören Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Die Aktie des RTL-Rivalen ProSiebenSat.1 notierte kaum verändert. Der Konzern, der sich im TV-Geschäft auf die deutschsprachigen Länder konzentriert, hat seine Aktivitäten in Ungarn und anderen Ländern verkauft.

Die Steuer war zuletzt vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, und in der ungarischen Medien- und Werbebranche kritisiert worden. Zeitungen erschienen aus Protest mit leeren Titelseiten, Fernsehsender stellten kurzzeitig ihr Programm ein.

Medienunternehmen vor dem Ruin

"Werbung ist eine Haupteinnahme der Medienbranche", erklärte der Verband der Werbeindustrie. "Die geplante Werbesteuer wird die meisten Medienunternehmen ruinieren." Ministerpräsident Viktor Orban, der sich im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit stützen kann, hatte zuletzt regierungsfreundliche Medien gefördert. Regierungspolitiker hatten die neue Werbesteuer als Beitrag der Medien zur Sanierung der Staatsfinanzen verteidigt.

Auch die Banken-Branche klagt über Einschränkungen in Ungarn. Ein zu Monatsbeginn verabschiedetes Bankengesetz mit neuen Kreditbestimmungen dürfte die Branche nach Einschätzung der Nationalbank mit Milliardensummen belasten.

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