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EZB will offenbar Anleihekäufe von mehr als eine Billion Euro tätigen

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Gigantisches Programm  

EZB will offenbar Anleihen für mehr als eine Billion Euro kaufen

05.12.2014, 17:57 Uhr | dpa-AFX, rtr

EZB will offenbar Anleihekäufe von mehr als eine Billion Euro tätigen. EZB-Chef Mario Draghi will in riesigem Ausmaß Staatsanleihen aufkaufen (Quelle: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi will in riesigem Ausmaß Staatsanleihen aufkaufen (Quelle: dpa)

Um einer weiter fallenden Inflation entgegen zu wirken, wurde im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar über viel größere Anleihekäufe gesprochen als bislang bekannt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet unter Berufung auf einen Eurosystem-Insider, dass sich bei den Beratungen einige Befürworter einer sogenannten quantitativen Lockerung für ein Volumen von mehr als einer Billion Euro ausgesprochen hätten. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte unterdessen die EZB vor einer Kopie der ultralockeren Geldpolitik der USA.

Die Befürworter des Anleihekaufes hätten offenbar darauf gedrängt, schon in der Sitzung am 22. Januar 2015 das Kaufprogramm zu beschließen, hieß es weiter. Dagegen habe es aber Widerstände im Rat gegeben. Schon zuvor war die Festlegung auf eine Bilanzausweitung im EZB-Rat umstritten, wie EZB-Chef Mario Draghi auf der Pressekonferenz am Donnerstag angedeutet hatte. Der Deutsche Aktienindex DAX reagierte mit Kursgewinnen und erreichte zum Handelsschluss ein neues Rekordhoch.

Mehr Papiere mit höheren Risikoaufschlägen?

Die Notenbank könnte beim Kauf von Staatsanleihen besonders riskante Papiere aus Krisenstaaten überproportional kaufen, wie die "FAZ" weiter berichtet. Ursprünglich hatte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio vorgeschlagen, Staatsanleihen aller Euro-Länder entsprechend der EZB-Kapitalquoten zu kaufen.

UMFRAGE
Wird die riesige Summe den gewünschten Erfolg für eine Stabilisierung der Eurozone bringen?

Dies hätte geheißen, dass am meisten deutsche Anleihen, dann französische und erst an dritter Stelle italienische Anleihen gekauft würden. Im EZB-Rat gebe es nun aber vermehrt Stimmen, die für eine Konzentration auf Papiere mit höheren Risikoaufschlägen plädieren, hieß es.

Kritik an EZB-Plänen

In der EZB gibt es laut dem "FAZ"-Bericht schon seit mehr als einem halben Jahr verschiedene Simulationsrechnungen, welchen Effekt ein massenhafter Anleihenkauf über 1000 Milliarden Euro auf die Inflationsrate hätte. Nach Informationen der Zeitung würde die Inflationsrate nach den ersten Simulationen im Frühjahr um 0,2 bis 0,8 Prozentpunkte angehoben.

Derweil hagelt es im Vorfeld der geplanten Anleihenkäufe Kritik. "Die Rezepte, die in den USA Erfolg gehabt haben (...) oder die in Japan angewandt werden, kann man nicht einfach auf den Euroraum übertragen", warnte Bundesbank-Chef Weidmann.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Kopie der Maßnahmen der Vereinigten Staaten. Die unter anderem von Ex-US-Finanzminister Larry Summers vertretene Auffassung, nur mit einer noch lockereren Geldpolitik und massiven öffentlichen Ausgaben könne die Krise in Europa erfolgreich bekämpft werden, sei falsch, sagte der CDU-Politiker in Frankfurt. "Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass dieser Ansatz nicht die Lösung ist, sondern die Ursache".

ÖnB-Gouverneur unterstützt Draghi

Ewald Nowotny, der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖnB), stärkte Draghi dagegen demonstrativ den Rücken. "Die Position der Österreichischen Nationalbank deckt sich mit dem, was Draghi in seiner Eingangsbemerkung gesagt hat: Es ist angestrebt, dass die Bilanzsumme der EZB ausgeweitet wird, um der Tendenz zu sinkenden Inflationsraten und der Wachstumsschwäche entgegenzuwirken." Allerdings sei es die gemeinsame Position des EZB-Rats, "dass man jetzt keine Schnellschüsse macht".

Die Euro-Notenbank will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation - also eine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkender Nachfrage der Verbraucher und weniger Investitionen der Firmen - entscheiden. Draghi hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er notfalls ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will. Dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören, im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt.

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Auf Konfrontationskurs

Die EZB würde auf diese Weise noch mehr billiges Geld in die Wirtschaft pumpen und darauf spekulieren, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die Teuerung künstlich anzieht. In den USA war die Federal Reserve in der Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers genau diesen Weg gegangen. Sie hat inzwischen damit begonnen ihre Geldpolitik wieder Schritt für Schritt zu normalisieren.

Weidmann hielt dem entgegen, dass die Strukturen in der Währungsunion völlig anders seien als in den USA: "In den USA gibt es einen zentralen Staat, der Anleihen begibt, die sehr sicher sind und sehr liquide. Und wir haben diesen Zentralstaat bei uns nicht."

Die Bundesbank befindet sich schon seit geraumer Zeit auf Konfrontationskurs zur EZB. Weidmann sagte, die aktuell expansive Geldpolitik der EZB sei zwar richtig für den Durchschnitt der Euro-Zone, allerdings für Deutschland zu expansiv. Die EZB sei mit ihrer Geldpolitik zwar an der Nullzinsgrenze angelangt, allerdings habe sie auch weiterhin noch Möglichkeiten.

Nach Informationen der Agentur Reuters hatten die beiden deutschen Vertreter in EZB-Rat, Weidmann und EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger, am Donnerstag Draghi die Gefolgschaft auf dem Weg in Richtung QE verweigert. Draghi hatte eine Formulierung durchgesetzt, nach die EZB inzwischen nicht mehr lediglich "erwartet", dass sich ihre Bilanz auf das Niveau von Anfang 2012 und damit um gut eine Billion ausweitet, sondern dass sie dies "anstrebt". Er hatte damit die Tür für QE einen weiteren kleinen Spalt mehr geöffnet.

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