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EZB startet Anleihen-Programm: Mario Draghi schließt Griechenland aus

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EZB startet Anleihen-Programm  

Draghi schließt Griechenland von billigem Geld aus

05.03.2015, 20:25 Uhr | AFP, rtr

EZB startet Anleihen-Programm: Mario Draghi schließt Griechenland aus. EZB-Chef Mario Draghi: Athen muss erst Hausaufgaben machen. (Quelle: Reuters)

EZB-Chef Mario Draghi: Athen muss erst Hausaufgaben machen. (Quelle: Reuters)

Damit vernichtet der EZB-Chef die Hoffnung der Griechen: Athen darf beim neuen Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Start am Montag) nicht mitmachen. Das stellte Mario Draghi jetzt klar. Griechenland bekommt von der EZB kein frisches, billiges Geld - zumindest vorerst. Athen habe einfach die Voraussetzungen für EZB-Kredite noch nicht erfüllt, so Draghi.

Die griechische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte darauf vertraut, dass die EZB ihre Geldschleusen wieder öffnet - schließlich hatten sich Tsipras und Co. Ende Februar mit der Eurogruppe auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt.

Draghi will sichergehen, dass Athen "Hausaufgaben" macht

Doch die EZB wird griechischen Banken erst dann wieder billig Geld leihen, wenn die neue Regierung die zugesagten Reformen tatsächlich beschließt. Die EZB sei "die erste", die die Finanzierung der griechischen Wirtschaft wieder aufnehmen wolle, beteuerte Draghi. "Aber unter dem Vorbehalt, dass die Bedingungen respektiert werden." Dies sei noch nicht der Fall. Draghi verlangt, dass Athen und Brüssel ein Verfahren in Gang setzen, um zu überprüfen, ob Griechenland seine Hausaufgaben macht.

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Mit seinen Gläubigern hat Griechenland gerade eine Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni vereinbart. Bis Ende April muss die Regierung einen detaillierten Reformplan vorlegen und diesen dann auch umsetzen, um weitere Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausbezahlt zu bekommen. Nach Draghis Worten würden auch die griechischen Geldinstitute von politischen Fortschritten profitieren. Sie hängen praktisch am Tropf der Athener Notenbank, da die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert.

Trotz einer Einigung zwischen Brüssel und Athen sei es erst im Juli technisch wieder möglich, Hellas-Papiere zu erwerben. Dies liege unter anderem daran, dass die EZB bereits mehr Anleihen des Landes hält als es die internen Regeln für die Bonds-Käufe vorsehen. Im Sommer laufen mehrere von der EZB gehaltene Anleihen aus.

"EZB quasi die Zentralbank Griechenlands"

Die EZB hat den Griechen laut Draghi bereits 100 Milliarden Euro geliehen. Das Kredit-Volumen entspreche 68 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. "So gesehen kann man sagen, dass die EZB quasi die Zentralbank Griechenlands ist", so Draghi. Allerdings sei sie auch die Zentralbank der anderen Euro-Länder und müsse sich an die Regeln halten.

Die Regierung in Athen hat jüngst mehr als eine Milliarde Euro am Finanzmarkt eingesammelt. Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit relativ kurzer Laufzeit ist derzeit die einzige Möglichkeit für Athen, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Gläubigern gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber schon ausgeschöpft. Regierungschef Tsipras benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro, um die Verpflichtungen des Landes zu erfüllen.

Griechische Regierung muss Steuerschulden eintreiben

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in Athen. Die Regierung müsse dringend dafür sorgen, dass die Griechen überfällige Steuern jetzt zügig entrichteten, sagte er dem "Handelsblatt". Athen wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt - mit insgesamt 240 Milliarden Euro.

Das war für die deutschen Steuerzahler bisher aber ein gutes Geschäft. Für die vom Bund verbürgten Hilfskredite der Staatsbank KfW hat die Regierung in Berlin von 2010 bis 2014 insgesamt 360 Millionen Euro Zinsen kassiert, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.

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