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Bundestag billigt neue Verhandlungen mit Griechenland - Tsipras feuert aufmüpfige Minister

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Weg für Verhandlungen frei  

Bundestag billigt neue Gespräche - Tsipras feuert aufmüpfige Minister

17.07.2015, 21:24 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Bundestag billigt neue Verhandlungen mit Griechenland - Tsipras feuert aufmüpfige Minister. Alexis Tsipras informiert die Presse über seine Regierungsumbildung. (Quelle: AP/dpa)

Alexis Tsipras informiert die Presse über seine Regierungsumbildung. (Quelle: AP/dpa)

Gestalteten sich die vergangenen Wochen in der Griechenland-Krise teilweise noch äußerst zäh, kommt nun "Schwung in die Bude". Am Freitag liefen Politiker und Geldgeber zu Hochform auf. Eine Zusammenfassung.

Nach monatelanger Hängepartie kann Griechenland ab sofort mit seinen Geldgebern über neue Milliardenhilfen verhandeln. Die Euro-Finanzminister billigten am Freitag den Start neuer Gespräche. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg für neue Verhandlungen freigemacht.

Überraschend viele Gegner aus der Union

In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 439 Abgeordnete für neue Gespräche, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich. Unter den Gegnern waren auch überraschend viele Parlamentarier der Union: 60 verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Gefolgschaft, fünf enthielten sich.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite.

Verhandlungen dürften einige Wochen dauern

Merkel warnte den Bundestag vor einem Nein zum Hilfspaket. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden." Sie sprach von einem harten Kompromiss für die Menschen in Griechenland und für die Euro-Partner.

Die Alternative zu den Spar- und Reformauflagen sei gewesen, die europäischen Verträge zu biegen, "bis sie nichts mehr wert sind". Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, "bis das Land ausblutet", sagte Merkel. "Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein." EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte, die Verhandlungen dürften "einige Wochen" dauern.

Blitz-Kredit in Milliarden-Höhe

Damit Griechenland nicht schon vorher zahlungsunfähig wird, haben die EU-Staaten Griechenland eine kurzfristige Übergangsfinanzierung gewährt. Die 28 Mitglieder hätten die Freigabe von gut sieben Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM bewilligt, teilte Dombrovskis mit. Der Kredit von knapp 7,2 Milliarden Euro solle bis Montag an Athen ausgezahlt werden.

Am selben Tag muss Griechenland 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen, was durch den Blitz-Kredit gewährleistet sein sollte. Die EU-Staaten hatten der Brückenfinanzierung bereits am Donnerstag grundsätzlich zugestimmt. Großbritannien gab seinen Widerstand gegen eine Nutzung des EFSM nach der Zusicherung auf, bei einem Zahlungsausfall nicht haften zu müssen.

Griechenland wird nun für den Notkredit mit künftigen Einnahmen aus dem EU-Budget haften. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen kann, ist es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen.

Banken öffnen am Montag wieder

Die wegen der Finanzkrise seit drei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland werden am Montag wieder öffnen. Allerdings werden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, wie es hieß. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. Wichtig für den Markt sei nach Ansicht von Bankern, dass wieder Geld innerhalb des Landes überwiesen werden könne.

Umfangreiche Regierungsumbildung in Athen

Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Konkret: Er feuert aufmüpfige Minister. Wie Tsipras am Freitagabend bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen ausgetauscht, darunter mehrere Minister und Vizeminister, die gegen die Maßnahmen gestimmt hatten.

Insbesondere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei anführt, muss seinen Posten räumen. Auch der ihm nahestehende Vizeverteidigungsminister Costas Isychos muss gehen.

Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Arbeitsminister Panos Skourletis übernimmt Lafazanis' Posten als Energieminister. Zudem werden die Vizeminister für Finanzen und Äußeres ersetzt, die aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten waren.

Viele Syriza-Abgeordneten stimmten gegen Reformen

Zahlreiche Abgeordnete der linken Syriza-Partei, darunter auch mehrere Minister und Vizeminister hatten bei der Abstimmung über die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen in der Nacht zum Donnerstag mit Nein votiert.

Tsipras hatte am vergangenen Wochenende bei harten Verhandlungen mit den Eurostaaten weitreichenden Einschnitten und Reformen zustimmen müssen, um die Zusage für ein dringend benötigtes drittes Hilfsprogramm zu erhalten. Zwar wurden die Maßnahmen mit Zustimmung der liberalen und konservativen Opposition gebilligt, doch wandten sich bei der nächtlichen Abstimmung 32 der 149 Syriza-Abgeordneten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen am Sonntag vereidigt werden.

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