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Sparkasse gegen Santander: BGH weist Streit um Farbmarke Rot an OLG zurück

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Sparkasse gegen Santander  

BGH weist den Streit um Farbmarke Rot ans OLG zurück

23.09.2015, 10:41 Uhr | dpa, t-online.de

Sparkasse gegen Santander: BGH weist Streit um Farbmarke Rot an OLG zurück. Streit um den gleichen Rot-Ton der Sparkassen und der spanischen Bank Santander.  (Quelle: dpa)

Streit um den gleichen Rot-Ton der Sparkassen und der spanischen Bank Santander. (Quelle: dpa)

In dem Prozess zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank um die Markenfarbe Rot hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Streit vor dem Oberlandesgericht (OLG) neu verhandelt werden muss (Az.: I ZR 78/14).

In der schon seit Jahren währenden Auseinandersetzung der Geldhäuser ging es darum, dass beide einen sehr ähnlichen Rot-Ton verwenden. Die Sparkassen wollten den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. Santander hatte seinerseits die Löschung der Sparkassen-Marke beantragt.

Revision nach Entscheid des Patentgerichts

2007 hatten sich die Sparkassen ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen. Sie verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe für ihre inzwischen rund 15.000 Filialen. Die Santander-Bank benutzt seit den 1980er Jahren weltweit fast den gleichen Rot-Ton HKS 14.

Im Juni hatten die Sparkassen in dem Rechtsstreit eine Niederlage kassiert: Das Bundespatentgericht in München hatte der Klage der spanischen Santander-Bank auf Löschung des Markenschutzes für die Farbe stattgegeben. Daraufhin hatten die Sparkassen umgehend Revision angekündigt. Eine Entscheidung darüber wird später getroffen.

OLG muss erneut prüfen

Nun hat der BGH zunächst eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens abgelehnt. Zur Begründung schreibt der Bundesgerichtshof: Marken- und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche mit der vom OLG gegebenen Begründung können nicht vollständig verneint werden . Das OLG habe nicht geprüft, "ob die abstrakte Farbmarke des Klägers eine in Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten im Rahmen ihres Internetauftritts verwechselt werden kann", heißt es in der BGH-Mitteilung.

Und weiter: "Ist die rote Farbe eine bekannte Marke, kann der Kläger sich selbst - wenn keine Verwechslungsgefahr bestehen sollte - gegen die Verwendung des roten Farbtons durch die Beklagte bei der Bandenwerbung und beim Internetauftritt wenden, wenn der angesprochene Verkehr das Logo der Beklagten gedanklich mit der Farbmarke des Klägers verknüpft und die Klagemarke als Element des Marktauftritts des Klägers durch den Einsatz des roten Farbtons als Hausfarbe der Beklagten beeinträchtigt wird." Diese notwendigen Feststellungen muss das OLG nachholen.

Wichtiges Kommunikationsmittel für Firmen

Marken sind pures Geld für die Firmen. Sie sind "das Kommunikationsmittel zwischen Unternehmen und Kunde", wie der auf Markenrecht spezialisierte Düsseldorfer Anwalt Georg Jacobs von der Kanzlei Heuking sagt. Eine bekannte Marke muss ihren Ruf verteidigen und sich vor Nachahmern schützen. Oft kommt es da zu Prozessen - häufig bis zum BGH.

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